2.37.3 (k1964k): 2. Förderung der Vermögensbildung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 10). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Förderung der Vermögensbildung

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß der Leber-Plan die Gemüter in der Bundesrepublik erregt habe 3. Eine breitere Vermögensstreuung sei als Anliegen der Öffentlichkeit zu betrachten. Auch die beiden Kirchen hätten sich positiv zum Leber-Plan geäußert 4. Bedenken seien allerdings dagegen zu erheben, daß der vom Leber-Plan gewünschte Fonds zu einer Aufspaltung des deutschen Kapitalmarktes in eine Vielzahl von branchengebundenen Spartöpfen führen und der Kapitalmarkt damit praktisch funktionsunfähig werden würde. Auch müsse die kollektive Verwaltung eines solchen Fonds abgelehnt werden.

3

Zur Vermögensbildung siehe 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 363 f.). - Die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden hatte in dem nach ihrem Vorsitzenden Georg Leber benannten Programm zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer im Baugewerbe vom 9. Sept. 1964 vorgeschlagen, die Arbeitgeber tarifvertraglich zu verpflichten, 1,5% der Lohnsumme über die bereits bestehende Zusatzversorgungskasse an einen Sonderfonds abzuführen. Diese Mittel konnten nach dem Plan in bar, aber auch in Form eines durch den Fonds gewährten Darlehens oder durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen an den Fonds aufgebracht werden. Die Arbeitnehmer sollten über die für sie angesammelten Beträge Anteilsscheine erhalten, die sie beim Renteneintritt oder bei Erwerbsunfähigkeit einlösen konnten. Hinsichtlich der Verwaltung der Fondsmittel war vorgesehen, Kreditwünsche der Bauwirtschaft zu berücksichtigen, die Vollbeschäftigung im Baugewerbe zu fördern und den Arbeitnehmern Baukredite zu günstigen Bedingungen zu gewähren. Vgl. hierzu das Schreiben Lebers an Erhard vom 14. Sept. 1964 mit beigefügtem Programm sowie die Pressedokumentation in B 136/8814.

4

Vgl. z. B. die Erklärung des Evangelisch-Katholischen Arbeitskreises „Eigentumsbildung" vom 29. Sept. 1964 sowie später die Erklärung des Bundes Katholischer Unternehmer vom 2. Okt. und das Schreiben des Bevollmächtigten des Rates der EKD Bischof Hermann Kunst an Erhard vom 3. Okt. 1964 in B 136/8814, weitere Unterlagen in B 136/8812.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß es ein altes Anliegen der Bundesregierung sei, eine breite Streuung des Eigentums zu erreichen. Dies sei auch in der Regierungserklärung vom Oktober 1963 erneut bestätigt worden 5. Das 312-DM-Gesetz gehe auf eine Regierungsvorlage zurück. Eine Novellierung des Gesetzes werde seit einigen Monaten in seinem Hause vorbereitet 6. Durch den Leber-Plan sei nunmehr eine völlig neue Lage eingetreten.

5

Vgl. die Regierungserklärung Erhards vom 18. Okt. 1963 (Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4201 f.).

6

Nach dem Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 12. Juli 1961 (BGBl. I 909) waren Lohnbestandteile bis zu 312 DM jährlich, die in bestimmten Sparformen angelegt wurden, von Sozialabgaben befreit und wurden vom Arbeitgeber in Höhe von 8% pauschal versteuert. Diese vermögenswirksamen Leistungen konnten nur einzelvertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden, jedoch nicht durch Tarifverträge. Ferner galt das Gesetz nur für Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) und damit nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Unterlagen zur Novellierung des Gesetzes in B 136/8813 bis 8815 sowie B 149/13249, 13251, 13255 und 13256.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung legt sodann den wesentlichen Inhalt des Leber-Plans dar und unterstreicht dabei die Bedenken, die der Bundeskanzler wegen der Entstehung eines aufgespaltenen Kapitalmarktes gemacht hat; der Fonds werde nach geraumer Zeit zu einer recht großen Kapitalansammlung führen. Vom Standpunkt der Arbeitnehmerseite müsse darauf hingewiesen werden, daß der Arbeitnehmer grundsätzlich über das erworbene Vermögen sehr lange, und zwar bis zum Rentenalter, keinerlei Verfügungsrecht besitze. Trotzdem sei - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Stellungnahme in der Öffentlichkeit zu etwa 90% positiv.

Den Grund hierfür sehe er darin, daß das 312-DM-Gesetz nur magere Ergebnisse gebracht habe, in den Jahren 1961 bis 1963 nur 125 Mio. DM, die aber auch nur in der Hauptsache auf der Umwandlung bereits vorher bestehender Zuwendungen der Unternehmer beruhen. Die Verantwortung dafür sei beim Bundestag zu suchen, der die ursprüngliche Regierungsvorlage so abgeändert habe, daß die Gewerkschaften praktisch ausgeschlossen worden seien (Förderung der Vermögensbildung nur aufgrund von Betriebsvereinbarungen zwischen örtlichem Betriebsrat bzw. einem einzelnen Arbeitnehmer 7 und der Unternehmensleitung möglich) und den Tarifvertragsparteien damit vertragliche Regelungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer in breiterem Rahmen verwehrt worden seien 8.

7

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Arbeitgeber".

8

Vgl. hierzu den Regierungsentwurf vom 13. Jan. 1961 (BT-Drs. 2390).

Wenn die Bundesregierung die Angelegenheit in der Hand behalten wolle, bleibe nur die Rückkehr zu dem 312-DM-Gesetz in der Fassung der Regierungsvorlage. Man müsse die Vereinbarungen über die Vermögensbildung tariffähig machen und die Anlage dieser Mittel dann nur im Rahmen der Bestimmungen des Vermögensbildungsgesetzes gestatten. Dadurch entstehe kein aufgespaltener Kapitalmarkt; außerdem sei auch die freiere Verfügbarkeit für den Arbeitnehmer gegeben.

Er sei in der Lage, schon in der nächsten Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf über die Novellierung des 312-DM-Gesetzes vorzulegen. Dazu müsse das Kabinett aber heute eine Entscheidung über folgende grundsätzliche Fragen treffen:

1)

Wiederherstellung des § 1 des Vermögensbildungsgesetzes in der ursprünglichen Regierungsfassung (Tariffähigkeit).

2)

Einbeziehung des öffentlichen Dienstes; dies sei wohl politisch nicht auszuschließen.

3)

Aufhebung der vom Arbeitgeber zu zahlenden Lohnsteuerpauschale von 8% für vermögenswirksame Zuwendungen. Dadurch werde das Gesetz praktikabler gestaltet.

4)

Soll die Höchstgrenze von 312 DM beibehalten oder ausgeweitet werden?

Man solle sich s. E. zunächst mit 312 DM bescheiden und statt einer Erhöhung die Anwendungsbreite der Maßnahmen vergrößern.

Es müsse unbedingt von seiten der Bundesregierung schnell gehandelt werden, wenn man nicht den Gewerkschaften und damit der Opposition die Vorhand lassen wolle.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit betont, daß eine breite Streuung der Vermögensbildung im Interesse der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik dringend notwendig sei. Die Frage werde bestimmt eine überragende Rolle bei der nächsten Bundestagswahl spielen. Diese Frage müsse großzügig angefaßt und im Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen geregelt werden. Wenn man den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung folge, würden sich bestimmt Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen ergeben. Er glaube nicht, daß die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung befürwortete Änderung des Vermögensbildungsgesetzes ausreichend sei. Er schlage daher vor, daß der Bundeskanzler drei Kabinettmitglieder (den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, den Bundesschatzminister und den Bundesminister der Finanzen) mit dem Sonderauftrag betraue, eine Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Vermögensbildung vorzubereiten; die Kabinettmitglieder sollten dabei eng mit den Koalitionsfraktionen zusammenarbeiten.

Der Bundesschatzminister bedauert, daß das 312-DM-Gesetz bisher so wenig Anwendung gefunden habe. Das Argument der Unternehmer, daß sie durch Geldzahlungen an ihre Arbeitnehmer die Liquidität ihrer Unternehmen verschlechterten, habe Leber geschickt abgefangen durch den Hinweis, daß sie dieses Geld aus dem Fonds zurückbekommen könnten. Bei der Neuregelung der Vermögensbildung müsse man auf die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft Rücksicht nehmen.

Der Bundeskanzler betont, daß die Bundesregierung der Auseinandersetzung mit dem Leber-Plan und damit mit dem Gesamtkomplex der Vermögensbildung nicht ausweichen könne. Die Bundesregierung müsse schnell handeln, damit ihr nicht der Vorwurf des Untätigseins gemacht werde und darüber hinaus noch die Opposition der Regierung zuvorkomme. Es sei unbedingt notwendig, daß das Bundesfinanzministerium so bald wie möglich exakte Berechnungen über die Mehrbelastungen anstelle. Er bittet Staatssekretär Grund, diese Berechnungen möglichst umgehend durchführen zu lassen.

S. E. könne man den öffentlichen Dienst nicht ausschließen. Eine Aufspaltung der Vermögensbildung nach Wirtschaftsbranchen lehne er ab. Er sei aber der Meinung, daß man prüfen solle, ob an Stelle einer Novellierung des 312-DM-Gesetzes nicht ein neues Gesetz vorgelegt werden sollte.

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß man heute ohnehin keine Beschlüsse fassen könne. Die Fragen der Vermögensbildung sollten in der nächsten Woche mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen besprochen werden und die konkretisierten Vorstellungen dann in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt werden.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, daß bis zum Schluß der Legislaturperiode nur noch 8 Monate zur Verfügung stehen. Es sei jetzt keine Zeit mehr, neue Kommissionen einzusetzen. Eine schnelle Initiative der Bundesregierung sei notwendig. Auch sei es zweckmäßig, ein neues Gesetz einzubringen und nicht eine Novellierung des Vermögensbildungsgesetzes vorzusehen. Von entscheidender Bedeutung sei es, daß die beiden Kirchen diesem Gesetz ihre Zustimmung gäben.

Der Bundesminister des Innern bemerkt einleitend, er wolle die Kompetenzfrage für die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in das Vermögensbildungsgesetz nicht vertiefen 9. Die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes rufe aber Belastungen von erheblicher Größe für den Bund hervor, die er auf etwa 600-700 Mio. DM schätze. Er setzt hinzu, daß eine Vermögensbildung im öffentlichen Dienst nicht stattfinde.

9

Der BMI hat in einem Schreiben an den BMA vom 2. Sept. 1964 diese Kompetenz für sich beansprucht (Schreiben in B 106/30524 und B 149/13249).

Man solle bei der Regelung der Vermögensbildung einen doppelten Weg versuchen. Einmal dürfe man die individuelle Entscheidung des Arbeitnehmers nicht verbauen. Zum anderen könne man für die Gemeinschaftsaufgaben (z. B. Wissenschaftsförderung, Straßenbau, Universitätsbau, Ausbau der Forschung), die jetzt nicht angemessen finanziert werden könnten, einen Fonds bilden, in den die zur Vermögensbildung bestimmten Mittel eingezahlt werden sollten, und Zertifikate ausgeben. Die Garantie für den Fonds müßten Bund und Länder übernehmen, ebenfalls die Zahlung der Erträgnisse.

Staatssekretär Grund gibt dem Bedauern seines Ministers Ausdruck, an der heutigen Kabinettsitzung nicht teilnehmen zu können. Im Auftrage seines Ministers unterstützt er die Ausführungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er macht darauf aufmerksam, daß in den Koalitionsverhandlungen Einigkeit bestand, das 312-DM-Gesetz nicht zu novellieren. In dem Ziel, die Vermögensbildung zu verbessern, sei man sich einig, jedoch nicht über den einzuschlagenden Weg. Staatssekretär Grund berichtet in diesem Zusammenhang, daß aufgrund der Vorbesprechungen in den Arbeitskreisen der CDU und der FDP eine starke Neigung bestehe, die im Steueränderungsgesetz von der Bundesregierung vorgeschlagene Harmonisierung der Sparförderung nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu verabschieden 10.

10

Zum Steueränderungsgesetz 1964 vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 2.

Zum Auftrag des Bundeskanzlers an das Bundesministerium der Finanzen, exakte Berechnungen über die Mehrbelastungen anzustellen, weist Staatssekretär Grund darauf hin, daß bereits rohe Berechnungen vorlägen 11. Danach würden sich bei Ausdehnung des Vermögensbildungsgesetzes auf sämtliche Arbeitnehmer (einschließlich öffentlicher Dienst) Steuerausfälle von rd. 1,9 Mrd. DM und effektive Haushaltsausgaben der gesamten öffentlichen Hand (Zahlung der 312 DM für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes) von rd. 960 Mio. DM (ohne Versorgungsempfänger) ergeben. Dazu kämen noch Prämienaufwendungen von rd. 860 Mio. DM.

11

Unterlagen zu den finanziellen Auswirkungen einer Novelle in B 126/17986 und 17987.

Der Bundesminister für Familie und Jugend hält die Anregung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit für nützlich. Das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen in Berlin sollte durch einen kleinen Kreis von Kabinettsmitgliedern vorbereitet werden.

Der Bundeskanzler schlägt abschließend vor, die Frage der Vermögensbildung in der nächsten Woche in Berlin mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen zu besprechen. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine Novellierung des 312-DM-Gesetzes ins Auge gefaßt oder die Einbringung eines neuen Gesetzes vorgezogen werden soll. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung soll in enger Fühlungnahme mit den hauptbeteiligten Ressorts dieses Gespräch und den Gesetzentwurf vorbereiten. Dabei soll auch der Vorschlag des Bundesministers des Innern auf Einrichtung eines Fonds für Gemeinschaftsaufgaben geprüft werden. Der Bundeskanzler betont ausdrücklich, daß der obengenannte Kreis von Kabinettsmitgliedern keine Studienkommission sei.

Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch.

In der heutigen Pressekonferenz soll lediglich bekanntgegeben werden, daß das Bundeskabinett die Fragen der Vermögensbildung eingehend erörtert und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt hat, in Zusammenarbeit mit den hauptbeteiligten Ressorts konkrete Vorschläge für ein neues Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vorzulegen 12.

12

Vgl. den Text der Pressekonferenz am 30. Sept. 1964 in B 145 I F/81 (Fiche 180). - Zu der Koalitionsbesprechung in Berlin am 7. Okt. 1964 vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 8. Okt. 1964, S. 1 und 4. Näheres zu einer Behandlung der Vermögensbildung in diesem Gespräch nicht ermittelt. - Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 9.

Extras (Fußzeile):