2.37.4 (k1964k): B. Interzonenhandel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[B.] Interzonenhandel

Staatssekretär Dr. Neef unterrichtet das Kabinett über die von der Sowjetzone gestern neu vorgebrachten Forderungen im Rahmen des Interzonenhandels 13.

13

Siehe 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 465 f.). - Leopolds Verhandlungspartner Behrendt hatte am 24. Sept. 1964 eine Liste mit Verhandlungswünschen der DDR vorgelegt, die u. a. die Lieferung von Stickstoffdüngemitteln in die DDR von jährlich 100 000 t, von Phosphaten im Wert von 50 Millionen VE und von Diesel- und Vergaserkraftstoff im Wert von insgesamt 170 Millionen VE sowie die Erhöhung des Lieferumfangs von Maschinenbauerzeugnissen um 100 Millionen VE vorsah. Zudem sollte eine baldige Zusammenlegung der Warenkonten I und II, die Aufhebung der Widerrufsklausel, die Anhebung der autonomen Wertgrenzen und die Hinausschiebung des Saldenausgleichs bis zum Jahre 1975 vereinbart werden. Ein Teil der Vorschläge sollte bis zum 31. Okt., der restliche Teil bis zum 31. Dez. 1964 realisiert sein. Vgl. Leopolds Fernschreiben vom 24. Sept. 1964 an das BMWi und das BML sowie den Vermerk des BMWi vom 29. Sept. 1964 in B 102/105944 und B 136/7840, weitere Unterlagen in B 102/105945 und 443060 sowie DL 2/VA/6384.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Bundesminister Dr. Westrick und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens, Grund und Neef beteiligen, beschließt das Kabinett, die Swing-Erhöhung abzulehnen und im übrigen die Verhandlungen nur im Rahmen unserer Verpflichtungen aus den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zu führen 14. Etwaige Drohungen der Sowjetzone dürfen an dieser Haltung nichts ändern.

14

Die DDR hatte eine Erhöhung des Swing für das Unterkonto I von 100 auf 500 Millionen VE und für das Unterkonto II von 100 auf 200 Millionen VE gefordert. Dies hätte praktisch eine Kreditausweitung für die DDR bedeutet.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß Dr. Leopold für die zur Zeit laufenden Verhandlungen in diesem Sinne angewiesen worden ist 15.

15

Im Verlauf des Gesprächs über den Interzonenhandel am Nachmittag des 30. Sept. 1964 zog Behrendt die angesprochenen Fristen zurück. Leopold genehmigte die restlichen Stickstofflieferungen für 1964 in Höhe von 50 Millionen DM und stellte eine Ausweitung der Phosphatlieferungen in Aussicht. Vgl. Leopolds Fernschreiben vom 30. Sept. an den BMWi in B 102/105944 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. Sept. 1964 in B 136/7840. - Zu den weiteren Verhandlungen vgl. Leopolds Fernschreiben vom 9. Okt. 1964 an den BMWi in B 102/105944, dazu AAPD 1964, S. 1137-1141. - Fortgang 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 12 (B 136/36134).

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