2.38.1 (k1964k): A. Kabinettssitzungen in Berlin

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Kabinettssitzungen in Berlin ]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, daß sich im Hinblick auf die erforderliche Abstimmung der Arbeit der Bundestags-Ausschüsse in Berlin die Notwendigkeit ergeben habe, die Bundesminister zu einem gemeinsamen Gespräch zusammenzuführen 3. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erbat eine Aufklärung über die Stellung der Schutzmächte zu der Frage der Abhaltung von Kabinettssitzungen in Berlin. Da keine Plenarsitzung des Bundestages stattfände, wäre es politisch günstig, die laufende Beratung der Bundesminister als Kabinettssitzung zu bezeichnen. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt daraufhin mit, daß vor etwa sechs Tagen der französische Botschafter als derzeitiger Sprecher der Botschafter der drei Westmächte auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt habe, die drei Westmächte hielten es nicht für angebracht, ihre Zustimmung zu einer Sitzung der Bundesregierung in Berlin zu geben, sie hätten aber auch keine Einwände dagegen. Alle drei Botschafter hätten jedoch die dringende Bitte geäußert, bei einer Beratung des Bundeskabinetts in Berlin keine Grundsatzfragen der deutschen Politik zu erörtern, um die Publizität einer solchen Sitzung des Bundeskabinetts gering zu halten 4.

3

Siehe 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP B.

4

Vgl. dazu Carstens' Schreiben an Erhard vom 1. Okt. 1964 und den Vermerk des AA vom 2. Okt. 1964 in AA B 130, Bd. 3707, Schreiben auch in AAPD 1964, S. 1100 f.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesschatzminister, die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Finanzen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für besondere Aufgaben und der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates beteiligten, beschloß das Kabinett, den Bundespressechef zu beauftragen, die Presse ohne Pressekonferenz dahingehend zu unterrichten 5, daß der Bundeskanzler die in Berlin anwesenden Bundesminister zu einer Kabinettssitzung einberufen habe und daß dabei Fragen besprochen wurden, die sich aus der Teilnahme der Minister an den Ausschußsitzungen des Bundestages in Berlin ergeben haben 6.

5

Vgl. die entsprechende Meldung in der „Welt" vom 8. Okt. 1964, S. 1.

6

Fortgang 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 2 (B 136/36134).

Extras (Fußzeile):