2.38.2 (k1964k): B. CSU-Politiker zu innenpolitischen Fragen

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[B. CSU-Politiker zu innenpolitischen Fragen]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stellte anschließend aktuelle innenpolitische Fragen im Hinblick auf anscheinend widersprüchliche Äußerungen maßgeblicher CSU-Politiker zur Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesschatzminister sowie die Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Verteidigung und der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates beteiligten 7.

7

Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hatte am 6. Okt. 1964 in einem Interview im Dritten Programm des Bayerischen Fernsehens die FDP zum wiederholten Mal angegriffen, dabei das Regierungsbündnis in Frage gestellt und der Partei vorgeworfen, für die Zeit nach der Bundestagswahl 1965 ohnehin eine Koalition mit der SPD zu planen. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin am gleichen Tag hatte Strauß seine Äußerung abgeschwächt und betont, dass die Koalitionsfrage erst nach der Bundestagswahl zu entscheiden wäre. Vgl. die „Welt" vom 7. Okt. 1964, S. 2, und CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1191, sowie zur Koalitionsdiskussion allgemein den Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 7. Okt. 1964, S. 1. - Gemäß Seebohms Mitschrift betonte Dollinger im Kabinett, dass die Mehrheit der CSU für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition sei (Nachlass Seebohm N 1178/11b). - Die Koalitionsparteien bemühten sich noch am 7. Okt. 1964 in Berlin, die Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und Geschlossenheit nach außen zu zeigen. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Welt" vom 8. Okt. 1964, jeweils S. 1.

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