2.38.3 (k1964k): C. Notstandsgesetze

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C. Notstandsgesetze]

Der Bundesminister der Verteidigung berichtete, daß der Verteidigungsrat die vorläufigen Erkenntnisse der Übung FALLEX 1964 erörtert habe. Dabei habe man festgestellt, wie dringend es sei, die parlamentarische Behandlung des Notstandskomplexes zu beschleunigen 8. Sowie der Verteidigungsrat seine erste Auswertung der diesjährigen Übung abgeschlossen habe, werde dem Bundeskabinett darüber berichtet werden. Der Bundesminister der Verteidigung bat die Bundesminister, in ihren Ressorts und ihren Fraktionen die parlamentarische Behandlung mit allen Mitteln zu fördern. Es müsse erreicht werden, daß zumindest der größere Teil der Gesetze noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Keinesfalls dürfe sich die Bundesregierung dem Vorwurf aussetzen, nicht ihrerseits gedrängt zu haben. Nachdem der Bundeskanzler darauf hingewiesen hatte, daß auf einer Besprechung mit den Vertretern aller Fraktionen der Abgeordnete Erler darauf bestanden habe, nicht einmal für Ausnahmefälle der Exekutive allein das Notverordnungsrecht zu geben 9, berichtete Staatssekretär Dr. Schäfer, daß der Rechtsausschuß nunmehr die „zweite" (interne) Lesung der Notstandsverfassung aufnehme 10. Von Seiten der SPD werde derselbe Grundsatz wiederholt. Die Bundesregierung dürfe in diesem Punkt jedoch keinesfalls nachgeben, da die Exekutive in äußersten Fällen das Notverordnungsrecht aus eigener Befugnis unbedingt brauche. Notfalls müßten insoweit die alliierten Vorbehaltsrechte aus dem Deutschland-Vertrag aufrecht erhalten bleiben 11. Kürzlich habe Herr Erler bei einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten nochmals darauf bestanden, daß nur ein aus Mitgliedern der Bundesregierung und des Parlaments gemischter Ausschuß das Notverordnungsrecht ausüben dürfe.

8

Siehe 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 6. - Unterlagen zur Notstandsgesetzgebung in B 106/34353 bis 34355, 85444, B 126/37618, B 136/50068 und 50069, B 136/3817 und 3818, dazu Schneider, Demokratie, S. 124-140. - Angesprochen ist die Sitzung des Bundesverteidigungsrats am 2. Okt. 1964. Die NATO-Herbst-Übung FALLEX vom 21. bis 28. Sept. 1964 hatte der Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen und NATO-Organisationen im militärischen Bereich sowie den nationalen Regierungen und zivilen Dienststellen gedient. Vgl. Bulletin Nr. 144 vom 23. Sept. 1964, S. 1334.

9

Aufzeichnungen über die Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Vertretern aller Fraktionen am 1. und 6. Juni 1964 nicht ermittelt, vorbereitende Vermerke in B 136/3817. - Erler hatte an der auf dem Kölner Parteitag 1962 mit der „7-Punkte-Erklärung" festgelegten politischen Linie der SPD in der Notstandsgesetzgebung festgehalten. Danach sollte u. a. die Verantwortlichkeit des Parlaments in jeder Situation beibehalten werden. Ein Notverordnungsrecht der Bundesregierung wurde abgelehnt. Vgl. dazu Schneider, Demokratie, S. 90-92 und 118 f.

10

Vgl. die Protokolle der Sitzung des Rechtsausschusses am 7. und 8. Okt. 1964 in Berlin in B 106/34354, vgl. auch die Aufzeichnung des BMI vom 12. Okt. 1964 in B 136/3817.

11

Nach Artikel 5 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) in der Fassung vom 30. März 1955 (BGBl. II 305) waren die bis dahin von den drei Westmächten ausgeübten Rechte zum Schutz der Sicherheit ihrer in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte sowie zur Abwehr einer ernsthaften Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung so lange den Alliierten vorbehalten, bis die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhielten.

Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates - erinnerte daran, daß die SPD zugesichert habe, bereits bis Weihnachten eine Einigung über die Notstandsfragen zu erzielen. Jetzt jedoch nenne sie als Termin Ostern 1965. Auch der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung betonte, daß an dem ursprünglich vereinbarten Termin von Weihnachten 1964 festgehalten werden müsse, da beispielsweise die Beratung des Schutzraum-Gesetzes 12 etwa ein halbes Jahr dauern werde. Aus diesem Grunde müsse gefordert werden, eine Einigung über die gesamte Notstandsgesetzgebung bis Weihnachten 1964 zu erzielen 13.

12

Vgl. 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 485 f.). - Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1232). - Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP A (Beschluß des Bundestages über das Inkrafttreten des Selbstschutz-, Schutzbau- und Zivilschutzkorpsgesetzes am 1. Jan. 1968 im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes: B 136/36137).

13

Fortgang 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr: B 136/36134).

Extras (Fußzeile):