2.38.4 (k1964k): D. Ausbildungsbeihilfen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D. Ausbildungsbeihilfen]

Der Bundesminister für Familie und Jugend gab anschließend einen umfassenden Bericht über die Frage der Ausbildungsbeihilfen. Sein Haus habe auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser sei der Opposition zur Kenntnis gelangt, die nun auf dieser Grundlage einen Initiativ-Gesetzentwurf eingebracht habe, der jedoch in seinen Leistungen weit höher liege und finanzielle Aufwendungen von mehr als 1 Mrd. DM jährlich erfordere. Allerdings hätten einige Länder einschließlich des Landes Hessen den Oppositions-Entwurf abgelehnt, weil die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes angezweifelt werde 14.

14

Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung am 8. April 1959 aufgefordert, die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen für Kinder und Jugendliche umfassend zu regeln (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 3626-3628). Während die SPD-Fraktion bereits am 17. Mai 1962 den Entwurf eines Gesetzes über Ausbildungsförderung vorgelegt hatte (BT-Drs. IV/415), gab es von Seiten des BMFa bisher nur einen Referentenentwurf. Insbesondere auf Grund der gegen beide Entwürfe geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der Bundesländer hatte der BMFa schließlich vorgeschlagen, die gesetzliche Regelung auf das weiterführende Schulwesen zu beschränken. Vgl. hierzu Hecks Schreiben an Westrick mit beigefügtem Vermerk des BMFa, beide vom 31. Juli 1964, sowie den undatierten Vorentwurf eines Gesetzes über Ausbildungshilfe für Familien in B 136/8862, weitere Unterlagen in B 136/8863 sowie B 153/1370 bis 1377.

Der Entwurf des Bundesministeriums für Familie und Jugend sei von vier Förderungsbereichen ausgegangen:

1)

Jugendliche in allgemeinbildenden Schulen (höhere Schulen, Mittelschulen, Berufsfachschulen)

2)

Lehrlinge

3)

Studenten an Hoch- und Fachschulen

4)

Weiterbildung der bereits im Beruf stehenden Menschen.

Der Teil des Entwurfs für die Lehrlinge werde wohl hinfällig, da die Wirtschaft den Lehrlingen immer höhere Entgelte zahle, die staatliche Leistungen überflüssig machten. In den hohen Lehrlingsvergütungen liege eine echte Gefahr für das Interesse der Eltern an einer höheren Schulbildung ihrer befähigten Kinder. Eine Untersuchung in den höheren Schulen Baden-Württembergs habe ergeben, daß 43% aller an den mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasien beginnenden Schüler aus Arbeiter- und Bauernfamilien stammen. In der Oberstufe seien es jedoch nur noch 10 v. H. Die höhere Berufsausbildung sei von den Ländern und auch durch das Honnefer Modell bereits befriedigend geregelt 15. Hier bedürfe es nur noch einer Vereinheitlichung. Die Förderung der Weiterbildung von bereits im Beruf stehenden Menschen sei ebenfalls recht befriedigend und werde durch den vom Bundesschatzminister eingebrachten Entwurf eines Leistungsförderungs-Gesetzes vorbildlich geregelt 16. Im wesentlichen bliebe daher nur noch die Förderung im Bereich der allgemeinbildenden Schulen übrig.

15

Die gemeinsame Förderung besonders geeigneter und bedürftiger Studierender an wissenschaftlichen Hochschulen durch Bund und Länder seit 1957 war aus den Empfehlungen einer vom 19. bis 22. Okt. 1955 in Bad Honnef tagenden Konferenz hervorgegangen, an der Vertreter des Bundes und der Länder, des Hochschulverbandes, der Westdeutschen Rektorenkonferenz sowie studentischer Gruppen teilgenommen hatten.

16

Zu dem vom BMSchatz eingebrachten Entwurf eines Leistungsförderungsgesetzes vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP E.

Innerhalb dieses Bereichs ergebe sich nun ein Nebeneinander von Kindergeldzahlungen und Ausbildungsbeihilfen. Man müsse aber bedenken, daß die Ausgaben für Kinder erst dann besonders ins Gewicht fallen, wenn diese über 14 Jahre alt sind, also nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Zu erörtern sei daher, ob die Ausbildungsbeihilfen

1)

unabhängig von den Vermögensverhältnissen der Eltern gezahlt werden sollen und

2)

mit dem in Aussicht genommenen Betrag von DM 40 ausreichend seien.

Entscheide man sich für eine Einkommensgrenze, so müsse man - zumal im Hinblick auf die laufenden Einkommenssteigerungen ein ständiger Wechsel gegeben sei - einen unverhältnismäßig hohen Betrag für Verwaltungskosten in Kauf nehmen, der die Einsparungen bei den oberen Einkommensbeziehern kaum aufwiege. Hinsichtlich der Höhe der Ausbildungsbeihilfe könne es aber sicher bei dem Betrag von DM 40 bleiben. Es könne dann nach etwa zwei Jahren geprüft werden, ob der so gegebene Anreiz ausreichend sei, um der Forderung des Ausschusses zur Reform des Bildungswesens nach mehr Abiturienten gerecht werden zu können.

In jedem Falle müsse man von vornherein den vom Bundesschatzminister eingebrachten Entwurf für die bereits im Berufsleben stehenden fortzubildenden Menschen und den Entwurf seines Ministeriums über die Ausbildungsbeihilfen als Einheit betrachten, insbesondere bei den erforderlichen Verhandlungen mit den Bundesländern. Er selbst habe bereits mit den der CDU angehörenden Ministerpräsidenten die Angelegenheit erörtert, die sich ebenso wie der Präsident der Ständigen Konferenz der Kultusminister für eine Unterstützung seiner Auffassungen ausgesprochen hätten 17.

17

Vgl. den Vermerk des BMFa vom 31. Juli 1964 in B 136/8862.

Die nach seinen Vorstellungen benötigten Mittel würden jährlich etwa 540 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt erfordern. Dieser Betrag würde sich entsprechend dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes verringern (1.4.1965 = 405 Mio. DM). Im übrigen wäre zu erwägen, den im Entwurf des Steueränderungsgesetzes vorgesehenen Freibetrag von DM 720 jährlich für Ausbildung fallenzulassen, der wohl 110 Mio. DM Mindereinnahmen für den Bund verursachen würde 18.

18

Zum Ausbildungsfreibetrag vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 7.

Zusammenfassend schlug der Bundesminister für Familie und Jugend vor, alle in dem Zusammenhang auftretenden Fragen unter den beteiligten Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung, des Innern, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Finanzen und dem Bundesschatzministerium zu erörtern.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wies auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Auffassung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament in dieser Frage hin, zumal Bestrebungen im Gange seien, die Einkommensgrenze für das Kindergeld für zweite Kinder aufzuheben 19. Der Bundeskanzler äußerte Bedenken dagegen, daß ähnlich wie beim allgemeinen Kindergeld unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern Ausbildungsbeihilfen gezahlt würden.

19

Vgl. den Entwurf der SPD-Fraktion vom 14. Okt. 1964 zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (BT-Drs. IV/2608) sowie zu den Überlegungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion das Protokoll der Sitzung vom 6. Okt. 1964 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1194-1201.

Der Bundesminister der Finanzen hielt die vom Bundesminister für Familie und Jugend erwogenen Finanzierungsmöglichkeiten für die Zahlung von Ausbildungsbeihilfen nicht für real. Wenn man nämlich auf den im Gegensatz zu seinen ursprünglichen Vorstellungen jetzt in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes eingefügten Freibetrag für Ausbildungszwecke verzichten sollte, würden die so frei werdenden Mittel sicher für andere unmittelbar im Steuerrecht liegende Zwecke verwendet werden und dementsprechend nicht für die geplanten künftigen Ausbildungsbeihilfen herangezogen werden können. Man müsse davon ausgehen, daß die Mittel für Ausbildungsbeihilfen allein vom Bund in vollem Umfang zusätzlich aufgebracht werden müßten und dieses angesichts der noch nicht im einzelnen überschaubaren notwendigen künftigen Leistungen für die Bundesbahn 20, die Flüchtlingshilfe 21 und vielleicht auch für ein erweitertes Kindergeld sowie Maßnahmen zur Vermögensbildung bei Arbeitnehmern 22. Im übrigen wies er nochmals auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung von Ausbildungsbeihilfen durch den Bund hin.

20

Zur Lage der Bundesbahn vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9.

21

Zum Entwurf eines Flüchtlingshilfegesetzes vgl. 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 188 f.).

22

Zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 9.

Der Bundesschatzminister sowie die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates legten in der folgenden Diskussion Wert darauf, deutlich zu machen, daß die Bundesregierung die Förderung der Bildung neben der Förderung der Familie und der Eigentumsbildung bei Arbeitnehmern als besonders wichtig betrachte, daß aber, wie der Bundeskanzler hervorhob, keinesfalls die Stabilität des Geldes in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe.

Abschließend stimmte das Kabinett der Bildung der vom Bundesminister für Familie und Jugend vorgeschlagenen Ministergruppe zur Erörterung dieser Probleme zu, wobei noch die Beteiligung des nicht anwesenden Bundesministers für wissenschaftliche Forschung zu überlegen sei 23. Auch wurde in Aussicht genommen, die Arbeit des Kabinettsausschusses für Wirtschaft auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu aktivieren 24.

23

Zur Errichtung eines Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung sowie eines Interministeriellen Ausschusses für Bildung und Ausbildungsförderung Fortgang 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (B 136/36135).

24

Am 21. Okt. 1964 legte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes vor (BT-Drs. IV/2649). Dieser beinhaltete eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für das Zweitkindergeld bzw. deren Streichung bei Familien mit drei und mehr Kindern sowie eine Ausbildungshilfe von 40 DM monatlich für Kinder im Alter zwischen 15 und 26 Jahren. - Gesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I 222). - Eine umfassende gesetzliche Regelung erfolgte durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409). - Zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über ein Verwaltungsabkommen zur Gewährung von Ausbildungsbeihilfen Fortgang 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP 5 (B 136/36138).

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