2.38.7 (k1964k): G. Mehlsubventionen

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[G. Mehlsubventionen]

In der Frage der Mehlsubventionen erinnert der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten daran, daß das Kabinett am 16.6.1964 seinen Antrag, die Subventionen über den 31.12.1964 hinaus fortzusetzen und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt 1965 bereitzustellen, abgelehnt habe 27. Damit würden die Zahlungen am 31.12.1964 eingestellt. Er beabsichtige nunmehr, mit Rücksicht auf die von der Wirtschaft benötigte Umstellungsfrist die beteiligten Wirtschaftskreise dahin zu verständigen, daß mit einer Fortsetzung der Subventionierung über den 31.12.1964 hinaus nicht gerechnet werden könne. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß die derzeitigen Konventionspreise von den Mühlen fast durchweg unterboten würden. Ein Wegfall der Subventionen würde also, wenn überhaupt, voraussichtlich nur zu einer geringfügigen Erhöhung der Mehlpreise führen.

27

Siehe 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP B (Währungspolitische Situation, Preiserhöhungen), zum Bundeshaushaltsgesetz 1965 vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP 2. - Nachdem die Subvention am 8. April nochmals bis zum 31. Dez. 1964 verlängert worden war, hatte der BML eine Fortsetzung im folgenden Jahr und die Bereitstellung von 94 Millionen DM im Bundeshaushalt 1965 vorgeschlagen. Vgl. die Vorlage des BML vom 4. Juni 1964 in B 116/29073 und B 136/7175.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes ist der Auffassung, daß an dem Kabinettsbeschluß vom 16.6.1964 und an den Beschlüssen des Haushalts- und des Ernährungsausschusses des Bundestages vom März d. J. festgehalten werden solle, und teilt mit, daß das Mühlenkartell bereits eine Erhöhung der Konventionspreise für Roggen- und Weizenmehl beantragt habe 28. Er empfehle, diesen oder einen späteren gleichartigen Antrag auf Erhöhung der Konventionspreise abzulehnen. Von einer Erhöhung könne nicht zuletzt auch deswegen abgesehen werden, weil bereits die geltenden Konventionspreise von den Mühlen aus Konkurrenzgründen unterboten würden. Das Kabinett hält an seinem Beschluß vom 16.6.1964, die Mehlsubventionierung nicht über den 31.12.1964 hinaus fortzusetzen, fest. Ein Antrag der Mühlen auf Erhöhung der Konventionspreise soll abgelehnt werden 29.

28

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen hatte bereits 1963 beim BMWi eine Erhöhung der Kartellpreise für Roggen- und Weizenmehl beantragt. Vgl. das Schreiben vom 10. Sept. 1963 in B 102/226706 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Okt. 1964 in B 136/7175, weitere Unterlagen in B 102/226708.

29

Mit Schreiben vom 11. Nov. 1964 wies der BML die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen und den Deutschen Müllerbund auf das Auslaufen der Subvention zum 31. Dez. 1964 hin (B 116/29073). - Einem erneuten Antrag der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen vom 19. Nov. 1964 wurde mit Verweis auf den Verlauf der Verhandlungen zum EWG-Getreidepreis nicht stattgegeben. Vgl. das Schreiben vom 19. Nov. und den Vermerk des BMWi vom 23. Nov. 1964 in B 102/70093.

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