2.39.1 (k1964k): A. Debatte über den Bundeshaushalt 1965

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[A.] Debatte über den Bundeshaushalt 1965

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf die gestrigen Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zum Haushalt 1965. Die ausgezeichnete Rede und die in dieser dargelegten Grundsätze verdienten fortdauernde Beachtung 1. Schon jetzt müsse allen 2 Bestrebungen auf Ausweitung des Etats im Interesse der Preisstabilität entgegengetreten werden. Diese Frage werde in der Bevölkerung weitaus als die wichtigste angesehen, wie sich aus vorliegenden Ergebnissen der Meinungsforschung aus jüngster Zeit ergebe 3. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, an einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien am Nachmittag teilzunehmen. In dieser Sitzung sollten u. a. Fragen der Ausbildungsbeihilfe und des Steueränderungsgesetzes 1964 erörtert werden 4.

1

Siehe 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP 2. - Zur Haushaltsrede Dahlgrüns im Deutschen Bundestag am 13. Okt. 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 6743-6758. Redeentwurf vom 9. Okt. 1964 in B 136/2199. - Dahlgrün hatte in seiner Haushaltsrede zu Sparsamkeit und, den Empfehlungen des EWG-Ministerrates folgend, auch die Länder und Gemeinden zur Beschränkung des Ausgabenwachstums auf 5% aufgerufen. Außerdem hatte er eine weitere Streckung der öffentlichen Investitionen, die Sperre bestimmter Bauausgaben, den Verzicht auf Abbau von Ausgabenresten und die Ermächtigung für die Bundesregierung, den Haushaltsvollzug konjunkturpolitisch zu lenken, sowie eine Modernisierung der Finanz- und Steuerpolitik angekündigt.

2

Von den Bearbeitern korrigiert aus „allein".

3

Nach einer vom 12. Sept. bis 12. Okt. 1964 durchgeführten Erhebung des Bielefelder EMNID-Instituts für Meinungsforschung hatten 23% der Befragten stabile und niedrige Preise und 14% mehr Bauland, mehr Wohnraum bzw. niedrige und stabile Mieten gefordert. Vgl. die Erhebung Nr. 137 vom Oktober 1964 in B 145/4277.

4

Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP A.

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