2.39.10 (k1964k): 4. Dienstzeitregelung für die Weihnachts- und Neujahrszeit 1964, BMI

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4. Dienstzeitregelung für die Weihnachts- und Neujahrszeit 1964, BMI

Staatssekretär Dr. Schäfer führt aus, durch die vorgeschlagene Dienstzeitregelung werde angestrebt, eine einheitliche Handhabung der Dienstzeit zu Weihnachten und Sylvester 1964 zu erreichen 28. Dieses Ziel des Vorschlages werde allerdings nicht ganz erreicht, weil die überzähligen vier Arbeitsstunden von einem Teil der Ressorts bereits am Pfingstsamstag verbraucht worden seien. Das Bundesministerium des Innern habe zwar seinerzeit empfohlen, anders zu verfahren. Da jedoch jede oberste Dienstbehörde in dieser Angelegenheit selbständig sei, könne eine unterschiedliche Regelung durch den Bundesminister des Innern nicht verhindert werden. Der Bundesminister der Finanzen habe vorgeschlagen, denjenigen Bediensteten, die von ihren Familien getrennt wohnen und zu diesen an den genannten Festtagen reisen, zusätzlich zwei Reisetage zu gewähren. Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob der reibungslose Ablauf des Dienstbetriebes durch Einrichtung entsprechender Dienstbereitschaften gewährleistet sei. Das wird von Staatssekretär Dr. Schäfer bejaht. Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 30. September 1964. Es erhebt keine Einwendungen gegen die Gewährung von Reisetagen in dem von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Umfange.

28

Zum Weihnachtsdienst in den Bundesministerien siehe 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP A (Kabinettsprotokolle 1961, S. 296 f.), zur Einführung der 44-Stunden-Woche vgl. 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP E. - Vorlage des BMI vom 30. Sept. 1964 nicht ermittelt, Sprechzettel für den BMI vom 12. Okt. 1964 in B 106/119315. - Der BMI hatte vorgeschlagen, für Donnerstag, den 24. Dez., sowie für den Vormittag des 31. Dez. 1964 Dienstbefreiung zu gewähren. Mit der Regelung für den Sylvestertag 1964 sollte eine Mehrleistung der Bediensteten von insgesamt vier Stunden abgegolten werden, die durch die zum 1. April 1964 geänderte Verteilung der arbeitsfreien Sonnabende entstanden war.

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