2.39.11 (k1964k): 5. Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Jahn wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, BMJ

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5. Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Jahn wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf das allen Kabinettmitgliedern zugeleitete Schreiben vom 21. August 1964, in welchem Sachverhalt und rechtliche Würdigung des dem Abgeordneten zur Last gelegten Vergehens eingehend dargelegt worden seien 29. Zusammenfassend stellt er fest:

29

Siehe 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP C. - Schreiben des BMJ an die Bundesminister vom 21. Aug. 1964 in B 106/201101.

a)

In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt sei auch er der Auffassung, daß der Tatbestand des Landesverrates und der Preisgabe von Staatsgeheimnissen nicht gegeben sei.

b)

Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts könne aber auch nicht der Tatbestand eines Vergehens nach § 353c StGB (Vertrauensbruch) als verwirklicht angesehen werden. Nach den Kommentaren beständen begründete Zweifel, ob Unterlagen der Legislativorgane als amtliche Schriftstücke im Sinne des Gesetzes angesehen werden können. Zweifel bestünden auch, ob durch die Handlungsweise des Abgeordneten Jahn wichtige öffentliche Interessen gefährdet worden seien.

Die nach § 353c Abs. 6 StGB zu treffende Entscheidung sei eine Ermessensentscheidung, in deren Rahmen der zuständige Justizminister auch befugt sei, politische Überlegungen anzustellen. Nicht unberücksichtigt 30 könnten dabei die Handlungsmotive des Abgeordneten Jahn bleiben, der offenbar einen Beitrag zur schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorwürfe gegen den damaligen Bundesminister der Verteidigung habe leisten wollen. Auch wäre zu bedenken, daß die Durchführung des Verfahrens zu einer erneuten öffentlichen Diskussion über das Verhalten des damaligen Bundesministers der Verteidigung führen könnte. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen und im Hinblick auf die zweifelhafte Rechtslage habe er sich nicht entschließen können, die Anordnung zur Strafverfolgung zu erteilen. Der Bundeskanzler führt aus, daß er nicht der Auffassung des Bundesministers der Justiz folgen könne. Das staatspolitische Interesse geböte es, die Anordnung zur Strafverfolgung zu erteilen. Ob der Abgeordnete Jahn durch das zuständige Gericht für schuldig befunden werde, sei eine ganz andere Frage und unterliege nur der Beurteilung durch das Gericht. Erforderlichenfalls werde er in dieser Angelegenheit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Der Bundesminister des Innern widerspricht der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch den Bundesminister der Justiz insofern, als dieser auch den Tatbestand des Vertrauensbruchs nicht als gegeben ansehe 31. Die Auffassung, daß es sich bei den in Frage stehenden Unterlagen nicht um „amtliche Schriftstücke" handele, könne nicht geteilt werden. Auch die subjektive Tatseite sei im Hinblick auf die Vorbildung und die Persönlichkeit des Abgeordneten als verwirklicht anzusehen. Die von dem Bundesminister der Justiz vorgetragenen rechtspolitischen und politischen Überlegungen könnten ebenfalls nicht überzeugen. Es müsse darauf hingewiesen werden, daß § 353c StGB geltendes Recht sei. Die Sorge um mögliche Rückwirkungen auf den Abgeordneten Dr. h. c. Strauß könne unmöglich ein Grund dafür sein, von einer Strafverfolgung abzusehen. Es bedeute auch eine Differenzierung der Justiz nach politischen Gesichtspunkten, wenn in einem solchen Falle von einer Strafverfolgung abgesehen werde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist der Auffassung, daß der Tatbestand des § 353c StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht als verwirklicht anzusehen sei. Daß es sich nicht um ein „amtliches Schriftstück" bei den in Frage stehenden Unterlagen handeln solle, sei einfach undenkbar. Im Rahmen der politischen Überlegungen müsse auch bedacht werden, daß eine ordnungsgemäße Mitarbeit der Ressorts in den Ausschüssen, insbesondere ihre umfassende Unterrichtung, nicht mehr gewährleistet sei, wenn parlamentarische Gremien nicht die Sicherheit für die notwendige Geheimhaltung bieten. Selbst für den Fall eines Freispruches durch das Gericht müsse die Strafverfolgung aus der Sicht der Bundesregierung als notwendig bejaht werden. Die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen könne bei einem Bundestagsabgeordneten wohl kaum verneint werden. Der Bundesminister der Verteidigung tritt der Auffassung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bei. Er betont die Notwendigkeit, die Konsequenzen zu bedenken, die daraus entstehen müßten, wenn die Strafverfolgung nicht angeordnet würde. Der Bundesminister der Justiz bringt zum Ausdruck, daß die von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder für die Zukunft zum Ausdruck gebrachte Sorge nicht als begründet anerkannt werden könne, weil inzwischen eine neue Geheimschutzordnung für den Bundestag in Kraft gesetzt worden sei 32. Hinsichtlich der Frage einer Entscheidung des Bundeskanzlers im Rahmen der Richtlinienkompetenz müsse er zum Ausdruck bringen, daß diese Frage zu prüfen sei. Wenn diese Entscheidung der Richtlinienkompetenz unterliege, werde er sich einer Entscheidung des Bundeskanzlers beugen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich dafür aus, die Anordnung zur Strafverfolgung zu erteilen. Anders zu verfahren, erscheine ihm im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz untragbar. Seinerzeit sei ein Amtsbote des Bundeskanzleramtes wegen Zuwiderhandlung gegen § 353c StGB zur Rechenschaft gezogen worden 33.

30

Von den Bearbeitern korrigiert aus „berücksichtigt".

31

Vgl. hierzu die Vermerke des BMI vom 10. und 15. Sept. 1964 in B 106/201101.

32

Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und den Erlaß einer Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages vom 24. Aug. 1964 (BGBl. I 713).

33

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP H (Kabinettsprotokolle 1952, S. 72). - Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP D.

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