2.39.13 (k1964k): G. Regelung der Zuständigkeiten für Hilfen an die Entwicklungsländer

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[G.] Regelung der Zuständigkeiten für Hilfen an die Entwicklungsländer

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit legt dem Kabinett eine von den beteiligten Ressorts erarbeitete Vereinbarung über Abgrenzung der Zuständigkeiten für Hilfen an die Entwicklungsländer vor 35. Staatssekretär Dr. Langer betont, daß im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung noch keine Zeit gewesen sei, die Vereinbarung im einzelnen mit seinem erkrankten Minister abzustimmen. Es handele sich um einen Versuch zur Einigung unter extremen Zugeständnissen. Nicht hingenommen werden könne, daß das Bundesministerium für Wirtschaft auf die Planung und Durchführung der Kapitalhilfe-Projekte beschränkt werden solle. Er müsse deshalb fordern, daß das Wort „Projekte" gestrichen werde. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt, daß die Streichung dieses Wortes ganz untragbar sei. Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung sei eine einheitliche Organisation der Entwicklungshilfepolitik. Würde man dem Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Langer folgen, wäre der wesentlichste Teil der getroffenen Vereinbarung in Frage gestellt. Die Erarbeitung von Grundsätzen und die Programmierung der Kapitalhilfe müßten zur Zuständigkeit seines Hauses gehören. Anderenfalls sei der Versuch, eine befriedigende Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu erreichen, als gescheitert anzusehen.

35

Siehe 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP E. - Vor der Kabinettsitzung hatte eine Chefbesprechung zu den Vorschlägen des BMZ und des BMWi vom 14. Okt. 1964 stattgefunden. Während das BMZ z. B. die Zuständigkeit für die Grundsätze, das Programm und die Koordinierung der Entwicklungshilfe beanspruchte, hatte das BMWi eine den Geschäftsbereichen des AA, BMF, BMWi und BMZ entsprechende Zuständigkeitsteilung unter Federführung des BMZ vorgeschlagen. Weitere Differenzen bestanden insbesondere hinsichtlich der Technischen und der Kapitalhilfe sowie der weiteren Arbeit der verschiedenen interministeriellen Ausschüsse, deren Wegfall der BMZ mit Ausnahme des Lenkungsausschusses gefordert hatte. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Okt. für die Chefbesprechung und den Entwurf einer Vereinbarung vom 14. Okt. 1964 in B 102/67107, weitere Unterlagen in B 102/62182, 67106, 189182 und 189193, B 126/148536 und B 136/2930.

Nach eingehender Diskussion, an der sich mit vermittelnden Vorschlägen der Bundesminister für besondere Aufgaben und Staatssekretär Lahr sowie außerdem der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen beteiligen, macht Staatssekretär Dr. Langer zu Ziffer 2 der Vereinbarung folgenden Kompromißvorschlag, der als Absatz 2 eingefügt werden soll:

„Grundsätze und Programm der Kapitalhilfe sind zwischen dem BMZ und BMWi einvernehmlich zu erarbeiten."

Unter Berücksichtigung dieses Vorschlages und mit Billigung des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett der getroffenen Vereinbarung über die „Straffung der Zuständigkeiten für Hilfen an die Entwicklungsländer" in folgender Fassung zu:

1)

Für die Grundsätze, das Programm und die Koordinierung der Entwicklungspolitik ist das BMZ zuständig.

Unbeschadet der Regelung, die das AA betrifft (Ziffer 4) ist die Mitwirkung der beteiligten Ressorts - insbesondere des BMWi - sicherzustellen.

2)

Aufgabe des BMWi ist die Planung und Durchführung der Kapitalhilfe-Projekte unter Nutzbarmachung des fachlichen Wissens der übrigen Ressorts.

Grundsätze und Programm der Kapitalhilfe sind zwischen BMZ und BMWi einvernehmlich zu erarbeiten.

3)

In der in Ziffer 2 Abs. 1 genannten Weise soll für die Technische Hilfe (im weiteren Sinne) das BMZ zuständig sein.

4)

Das AA hat die Zuständigkeit für alle politischen Fragen. Die Grundsätze und das Programm der Entwicklungspolitik sind daher vom BMZ und AA gemeinsam zu erarbeiten.

Die Entscheidung über die einzelnen Hilfsmaßnahmen bedarf seiner Zustimmung. Es hat hinsichtlich dieser Maßnahmen ein Vorschlagsrecht.

5)

Unter Berücksichtigung der besonderen Stellung des AA soll im übrigen die Beteiligung der Ressorts an der internationalen Zusammenarbeit ihrer Beteiligung an der Entwicklungspolitik entsprechen.

6)

Dem Lenkungsausschuß obliegt die Koordinierung der Entwicklungshilfen.

Für diesen Zweck bedient er sich der Referentenausschüsse für Kapitalhilfe und Technische Hilfe.

Die Mitwirkung der Ressorts in diesen Ausschüssen wird durch ihre fachliche Zuständigkeit bestimmt.

Der Bundesminister für das Gesundheitswesen betont, daß er die Tragweite der in Ziffer 3 getroffenen Regelung ohne nähere Prüfung nicht übersehe und deshalb nicht zustimmen könne. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen betonen, daß sie davon ausgehen, daß durch die neue Regelung ihre Zuständigkeit für die fachliche Durchführung von Projekten der Entwicklungshilfe aus ihrem Zuständigkeitsbereich nicht berührt wird. Auf die Feststellung von Staatssekretär Dr. Langer die neue Regelung dürfe die handelspolitischen Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft, z. B. im GATT oder in der Welthandelskonferenz, nicht berühren, bestätigt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß er hier Änderungen nicht anstrebe 36.

36

Vgl. Bulletin Nr. 155 vom 20. Okt. 1964, S. 1435, und den Text der Pressekonferenz vom 15. Okt. 1964 in B 145 I F/82 (Fiche 181) und B 102/67107. - Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 23. Dez. 1964 in B 102/189193 und B 136/2930.

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