2.39.2 (k1964k): B. Sitzung des Ältestenrates vom 13.10.1964

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[B.] Sitzung des Ältestenrates vom 13.10.1964

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterrichtet das Kabinett über die letzte Ältestenratssitzung vom 13. Oktober 1964 5. Für die Haushaltsdebatte sei vorgesehen, daß im Anschluß an die Ausführungen des Bundeskanzlers eine allgemeine politische Aussprache stattfinde. Die spezielle Etatberatung, in der die Finanzexperten der Parteien zu Wort kämen, sei für Mittwoch kommender Woche geplant. In der gleichen Sitzung des Ältestenrates habe der Vertreter der CDU/CSU darauf aufmerksam gemacht, daß es in diesem Jahre aller Voraussicht nach zum ersten Male gelingen werde, den Etat rechtzeitig zu verabschieden. Das setze allerdings voraus, daß die Mittel für den „Grünen Plan" in den Haushalt nur global eingesetzt werden, da der „Grüne Bericht" und der darauf aufbauende „Grüne Plan" nach dem Landwirtschaftsgesetz erst zum 15. Februar vorzulegen seien 6. Deshalb müsse das Verfahren eines Globalansatzes gewählt werden, da sonst eine erhebliche Verzögerung der Verabschiedung des Gesamthaushalts unvermeidlich sein werde. Diesem Vorschlag habe er aus verfassungsrechtlichen Gründen widersprechen müssen, da damit der Bundesrat um seine Rechte verkürzt werde. Für die Zukunft sei es nach einhelliger Auffassung des Ältestenrates notwendig, daß der „Grüne Plan" und der „Grüne Bericht" nicht mehr zum 15. Februar, sondern bereits zum 15. Dezember vorgelegt würden. Hierzu werde eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer Änderung der im Landwirtschaftsgesetz vorgesehenen Fristen in Anpassung an das Haushaltsgesetz erwartet. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß einer Vorverlegung des Termins kaum überwindliche Schwierigkeiten entgegenständen. Eine frühere Auswertung des für die Erstattung des Berichts notwendigen Materials sei nicht möglich. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt hierzu, daß doch zu bedenken wäre, ob allein aus diesem Grunde eine allgemeine Verzögerung der Haushaltsberatungen in Kauf genommen werden könne 7.

5

Vgl. den Bericht des BMBR über die Ältestenratssitzung am 13. Okt. 1964 in B 136/4520.

6

Zum Grünen Plan vgl. 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 3. - Zu den Fristen vgl. § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565).

7

Zu Erhards Regierungserklärung zur außen- und innenpolitischen Lage am 15. Okt. 1964 sowie zur Einzelberatung des Bundeshaushalts 1965 (BT-Drs. IV/2500) am 21. Okt. 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 6778-6788 sowie S. 6928-7002. - Fortgang 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP D (B 136/36134).

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