2.39.3 (k1964k): C. Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus der Sowjetzone und dem Sowjetsektor von Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus der Sowjetzone und dem Sowjetsektor von Berlin

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet das Kabinett, noch heute einen Beschluß über eine Erhöhung der Bargeldhilfe für Besuchsreisen aus der SBZ und aus Ostberlin von 15 auf 30 DM zu fassen. Im übrigen sollten die für den Besuchsreiseverkehr aus der SBZ und Ostberlin bereits seit 10 Jahren bestehenden Richtlinien, die außerdem noch Rückreisekostenersatz und Krankenhilfe vorsehen, unverändert angewandt werden. Näheres ergebe sich aus der den Kabinettmitgliedern soeben verteilten Unterlage 8. Der Bundeskanzler stellt die Frage, welchen finanziellen Aufwand diese Hilfsaktion voraussichtlich erforderlich machen werde. In der Diskussion zu dieser Frage, an der sich die Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für gesamtdeutsche Fragen, für besondere Aufgaben, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Finanzen beteiligen, ergibt sich, daß die Schätzungen des zu erwartenden Besucherstroms zwischen ½ Million und 1 1/2 Million Besucher schwanken. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bringt zum Ausdruck, daß man - ohne die nicht zu übersehenden Ausgaben für Krankenhilfe - doch mit Aufwendungen von etwa 100 Millionen DM rechnen müsse. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder empfiehlt im Hinblick auf die für das Jahr 1965 sich ergebende besondere Situation, die Schätzungen für diesen Aufwand sehr vorsichtig anzusetzen, vielleicht etwa mit 40 Millionen DM. Der Bundesminister der Finanzen stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung der Bargeldhilfe zu. Er weist aber darauf hin, daß es notwendig sein werde, die für diese Unterstützungsaktion erforderlichen Ausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltes unterzubringen 9. Der Bundesschatzminister macht den Vorschlag, man solle doch die deutsche Öffentlichkeit zu einer Spendenaktion für die Besucher aus der SBZ und Ostberlin aufrufen. Durch eine solche Aktion wäre die Möglichkeit gegeben, eindrucksvoll die Verbundenheit der getrennten Deutschen unter Beweis zu stellen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben spricht sich dafür aus, neben den staatlichen Maßnahmen eine Unterstützungsaktion auf freiwilliger Basis durchzuführen. Der Bundeskanzler weist das Kabinett auf den Vorschlag des Berliner Wirtschaftssenators Schiller hin, für die Besucher aus der Zone und Ostberlin einen Geldumtausch im Verhältnis 1 : 1 zu ermöglichen 10. Er bittet um Prüfung dieses Vorschlages. Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Gegen den Vorschlag, eine Unterstützungsaktion auf freiwilliger Basis durchzuführen, werden Einwendungen nicht erhoben 11.

8

Vermerk des BMG vom 12. Okt. 1964 mit handschriftlicher Notiz Westricks in B 137/4729 und B 136/6646, weitere Unterlagen in B 137/4748. - Der DDR-Ministerrat hatte am 8. Sept. 1964 beschlossen, mit Wirkung vom 2. Nov. 1964 Rentner, d. h. Frauen ab 60 und Männer ab 65 Jahren, und Vollinvaliden zu jährlich einem bis zu vierwöchigen Besuch bei Verwandten in die Bundesrepublik und Berlin-West reisen zu lassen (Beschluss in DC 20/I/4/1015, abgedruckt in DzD IV 10/2, S. 963 f.). Dies hatte den BMG veranlasst, die Länder auf die Wiederaufnahme der seit dem Mauerbau 1961 fast ganz zum Erliegen gekommenen Hilfe und die hierfür bestehenden Richtlinien hinzuweisen. In einer Besprechung des BMG mit den zuständigen Länderministern und Bundesressorts am 8. Okt. 1964 war empfohlen worden, die Bargeldhilfe von zehn auf mindestens 30 DM zu erhöhen. Vgl. das Rundschreiben des BMG vom 29. Sept. 1964 an die Sozialminister der Länder und die Richtlinien des BMG für die Gewährung des sogenannten Begrüßungsgeldes, die Krankenhilfe und Rückreisekosten in der Fassung des Rundschreibens vom 25. Juni 1959 sowie das Kurzprotokoll vom 27. Okt. über die Besprechung am 8. Okt. 1964 in B 137/4748 und B 136/6646.

9

Bisher waren die Mittel für die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung im Bundeshaushalt unter Titel 2702 (BMG) Kapitel 603 eingestellt.

10

Prof. Dr. Karl Schiller hatte am 7. Okt. 1964 im Rahmen eines Vortrages vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller vorgeschlagen, den Rentnern vor ihrer Reise in die Bundesrepublik die Möglichkeit zu geben, einen bestimmten Betrag in DDR-Mark einzubezahlen und gegen Vorlage eines Gutscheins in der Bundesrepublik den gleichen Betrag in D-Mark ausgezahlt zu erhalten (sogenannter Schiller-Plan). Der Ausgleich sollte dadurch erreicht werden, dass das gleiche Verfahren auch bei Reisen aus der Bundesrepublik bzw. West-Berlin in die DDR bzw. nach Ost-Berlin angewandt und ein verbleibender Saldo im Rahmen des Interzonenhandelsverkehrs verrechnet würde. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Okt. 1964 mit einem Auszug aus Schillers Rede in der Anlage in B 136/6646.

11

Der BMG wandte sich an die kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte, in den Städten, Landkreisen und Gemeinden zusätzliche Vergünstigungen zu gewähren, z. B. die verbilligte oder kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder öffentlicher Einrichtungen wie Theater, Museen, Ausflugsziele u. ä. Vgl. dazu die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 9. Okt. 1964 in B 136/6646 und das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22. Okt. 1964 an die Landkreise und Gemeinden in B 137/4748. - Die Richtlinien zur Gewährung von Barbeihilfen vom 25. Juni 1959 wurden mit Rundschreiben des BMG vom 14. Okt. zum 2. Nov. 1964 geändert. Vgl. das Rundschreiben an die Sozialminister der Länder in B 137/4755. - Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP C.

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