2.39.4 (k1964k): D. Rede des Bundesministers für Verkehr in Burgkunstadt

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[D.] Rede des Bundesministers für Verkehr in Burgkunstadt

Der Bundeskanzler spricht die von dem Bundesminister für Verkehr vor der Bayerischen Landesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft gehaltene Rede an, die lebhaft in der Öffentlichkeit - insbesondere auch im Ausland - kritisiert worden sei 12. Der Bundesminister für Verkehr entgegnet, daß er in seiner Nürnberger Rede, auf die er in Burgkunstadt nur Bezug genommen habe, keine territorialen Forderungen gegenüber der Tschechoslowakei erhoben habe. Entscheidend komme es vielmehr auf seine Darlegungen zum Recht auf Heimat an. Dieses Recht sei nur für den einzelnen verzichtbar. Es begründe in seinen Grenzen bestimmte politische und freiheitliche Menschenrechte, doch seien damit nicht „staatlich fundierte" Ansprüche verbunden. Die Sudetendeutsche Frage sei ein innenpolitisches Problem von großer Tragweite. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates erklärt, es gehe nicht an, daß einzelne Kabinettmitglieder sich mit Plänen und Ideen an die Öffentlichkeit wenden, die nicht in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung stehen. Er weist auf die negativen außenpolitischen Folgen von Erklärungen hin, wie sie der Bundesminister für Verkehr abgegeben habe. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens betont, die Bundesregierung könne nur erklären, daß sie aus dem Abkommen von München keine Folgerungen mehr ziehe und gegenüber der Tschechoslowakei keine territorialen Forderungen erhebe. Eine andere Politik würde die lebenswichtige Vertrauensgrundlage zu den westlichen Verbündeten zerstören. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß nach der Nürnberger Rede des Bundesministers für Verkehr doch eine gemeinsame Erklärung formuliert worden sei 13. Die Gefahr von Erklärungen, wie sie der Bundesminister für Verkehr abgegeben habe, liege darin, daß man sich „zwischen zwei Stühle setze". Hinsichtlich der Frage des Rechtes auf Heimat sei eine nähere Konkretisierung notwendig. Im übrigen würde am kommenden Freitag Gelegenheit sein, über diese Angelegenheit nochmals zu sprechen 14.

12

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP F (Besprechung der Parteivorsitzenden). - Zu der Rede Seebohms vom 11. Okt. 1964 vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Okt. 1964, S. 3.

13

Vgl. den Abdruck der Mitteilung der Bundesregierung vom 23. Mai 1964 in DzD IV 10/1, S. 588.

14

Zu der angesprochenen Unterredung Erhards mit Vertretern des Sudetendeutschen Rates und der Sudetendeutschen Landsmannschaft am 16. Okt. 1964 vgl. Bulletin Nr. 155 vom 20. Okt. 1964, S. 1434.

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