2.39.5 (k1964k): E. Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts über wichtige politische Ereignisse

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[E.] Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts über wichtige politische Ereignisse

Der Bundesschatzminister beklagt die schlechte Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts über wichtigste politische Fragen, so z. B. in der Frage der Kontingentierung der Passierscheine. Hierzu nehmen der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister für besondere Aufgaben Stellung. Letzterer betont, daß das Kabinett vollständig und illusionslos unterrichtet worden sei 15.

15

Zur Passierscheinvereinbarung siehe 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP A. - Seit mehreren Tagen hatten Postbedienstete der DDR in den Passierscheinstellen mündlich und schriftlich dazu aufgefordert, für bestimmte Tage im ersten und zweiten Besuchszeitraum (30. Okt. bis 12. Nov. 1964 bzw. 19. Dez. 1964 bis 3. Jan. 1965) wegen angeblicher Überfüllung keine Passierscheine zu beantragen, und teilweise die Annahme solcher Anträge verweigert. Der Berliner Senat hatte dieses Vorgehen als unvereinbar mit der Passierscheinvereinbarung kritisiert, jedoch mündliche Absprachen zwischen Korber und Wendt über die Lenkung des Besucherzustroms in der Weihnachtszeit eingeräumt. Vgl. hierzu den Vermerk des BMG vom 12. Okt. 1964 in B 137/16413 sowie die Erklärung Brandts vor dem Berliner Abgeordnetenhaus vom 15. Okt. 1964, abgedruckt in DzD IV 10/2, S. 1046-1051. - Im Rahmen der Vereinbarung kam es zu etwa 2,4 Millionen Besuchen in Ost-Berlin. Unterlagen zur Durchführung in DC 20/5790, vgl. auch Kunze, Grenzerfahrungen, S. 163-172. - Fortgang hierzu 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 a (B 136/36136).

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stellt die Frage, ob es zutreffend sei, daß im Zusammenhang mit der Erschießung eines Unteroffiziers der Zonengrenzstreitkräfte der Innensenator von Berlin mit dem sowjetzonalen Innenminister in Verbindung getreten sei. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, daß ihm amtlich hierüber nichts bekannt sei 16.

16

Am 5. Okt. 1964 war der Unteroffizier Egon Schultz nach der Entdeckung eines Tunnels unter der Bernauer Straße, durch den zuvor 57 Personen nach West-Berlin geflohen waren, bei einem Feuergefecht mit Fluchthelfern versehentlich von einem anderen Grenzsoldaten getötet worden. Vgl. hierzu Detjen, Loch in der Mauer, S. 155-158, und Drogmann, Chronik 1964, S. 236 f. - Näheres zu Kontakten zwischen dem Berliner Senator für Sicherheit und Ordnung Heinrich Albertz und dem Innenminister der DDR Friedrich Dickel nicht ermittelt.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens nimmt Bezug auf Gespräche mit verschiedenen Botschaftern, in denen er gefragt worden sei, ob es zutreffe, daß für die Freilassung von Häftlingen in der Zone 40 000 DM je Entlassenen gezahlt worden seien 17. Er erwähnt, daß in der Presse in diesem Zusammenhang die Zahl von 32 Millionen DM genannt werde 18. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt einen Überblick über die Freilassungsaktion. Er betont, wie notwendig es gewesen sei, in dieser Angelegenheit mit äußerster Diskretion zu verfahren. Dieser Auffassung stimmt das Kabinett zu. Der Bundespressechef und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens heben hervor, daß es jedoch gänzlich untragbar sei, daß trotz dieser sicherlich gebotenen Geheimhaltung bestimmte Presseorgane die Öffentlichkeit in einem ganz erheblichen Umfang und in Einzelheiten unterrichten könnten 19.

17

Siehe 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP E (Rehabilitationsmaßnahmen für entlassene Häftlinge aus der Sowjetzone).

18

Vgl. hierzu den „Spiegel" Nr. 42 vom 14. Okt. 1964, S. 31 und 33.

19

Fortgang hierzu 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 e (Häftlingsentlassungsaktion: B 136/36136).

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