2.39.7 (k1964k): 2. Abschöpfung für Puten, AA

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2. Abschöpfung für Puten, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens führt aus, das Kabinett habe sich bereits vor einigen Wochen mit dieser Angelegenheit befaßt 21. Seinerzeit sei beschlossen worden, zu versuchen, amerikanische Zugeständnisse hinsichtlich der noch bestehenden Retorsionsmaßnahmen aus dem „Hähnchenkrieg" zu erreichen 22. In der Zwischenzeit habe sich das Auswärtige Amt auch in diesem Sinne bemüht. Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik habe sich sehr stark für die deutschen Wünsche eingesetzt. Doch habe bisher ein positives Ergebnis noch nicht erreicht werden können. Ein solches könne aber erwartet werden. Da eine weitere Verzögerung in der Senkung der Abschöpfungsbeträge für Puten mit Rücksicht auf die den Amerikanern gegebene Zusage nicht mehr möglich sei, bitte er das Kabinett, im Sinne der Vorlage des Auswärtigen Amtes zu entscheiden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten widerspricht einer Senkung der Abschöpfungsbeträge und weist darauf hin, daß die Voraussetzung hierfür fehle, weil die amerikanische Haltung unverändert sei. Es könne nicht anerkannt werden, daß die Amerikaner durch die Senkung der Abschöpfungsbeträge für die Einfuhr osteuropäischer Gänse diskriminiert würden 23. Auch sei es nicht angängig, einen im Aufbau befindlichen Produktionszweig, dessen Einrichtung von der Bundesregierung maßgeblich angeregt worden sei, durch eine solche Maßnahme in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Er müsse auch darauf hinweisen, daß es sehr zweifelhaft sei, ob der Bundestag einer Senkung zustimmen werde. Der Bundesminister für besondere Aufgaben betont, daß es gerade zu Weihnachten wichtig sei, steigenden Geflügelpreisen entgegenzuwirken. Staatssekretär Lahr führt aus, daß trotz Zunahme der inländischen Putenerzeugung nach wie vor eine große Einfuhrlücke bestehe. Durch die Senkung der Abschöpfungsbeträge für Puten werde daher keine für die inländische Erzeugung nachteilige Folge ausgelöst. Der amerikanischen Seite sei eine Zusage gemacht worden. Auch würden die Amerikaner durch die Senkung der Abschöpfungsbeträge für die Einfuhr osteuropäischer Gänse praktisch diskriminiert. Das Auswärtige Amt bemühe sich mit Aussicht auf Erfolg, eine baldige Aufhebung der bereits erwähnten Retorsionsmaßnahmen zu erreichen. Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemäß der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 1. Oktober 1964 24.

21

Siehe 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 7. - Vorlage des AA vom 1. Okt. 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 62, und B 116/27483. - Das AA hatte seinen Vorschlag wiederholt, bei der EWG eine Senkung der Abschöpfungen bei den Puteneinfuhren aus den USA während der Weihnachtssaison 1964 zu beantragen.

22

Vgl. dazu 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 356-358).

23

Angesprochen ist die Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen vom 11. Nov. 1964 (BGBl. II 1401). Unterlagen dazu in B 116/27483.

24

Das BML übermittelte einen entsprechenden Antrag am 22. Okt. 1964. Vgl. das Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei den Europäischen Gemeinschaften in B 116/27483 und AA B 53-IIIA2, Bd. 62. - Fortgang 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP C.

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