2.39.8 (k1964k): 3. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, a) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 10), b) zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, a) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 10), b) zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, BMI

Staatssekretär Dr. Schäfer weist darauf hin, daß hinsichtlich der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates eine Einigung zwischen den beteiligten Ressorts erzielt worden sei 25. Er bittet das Kabinett um Verabschiedung und hebt hervor, daß die Zuleitung der Gesetze an den Bundestag möglichst umgehend erfolgen müsse. Das Kabinett beschließt gemäß den Vorlagen des Bundesministers des Innern vom 24. und 28. September 1964 26.

25

Siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 3 a und b. - Zu a) Vorlage des BMI vom 28. Sept. 1964 zu BR-Drs. 208 (Beschluss) vom 15. Mai 1964 in B 106/101834 und B 136/3828, zu b) Vorlage des BMI vom 24. Sept. 1964 zu BR-Drs. 209/64 (Beschluss) vom 15. Mai 1964 in B 106/101834 und B 136/6619. - In einer Ressortbesprechung am 10. Sept. 1964 hatten sich BMI, BMJ, BMP, BMVtg, BMG und Bundeskanzleramt darauf geeinigt, neben den vom Bundesrat gewünschten rechtlichen Klarstellungen bei beiden Gesetzentwürfen auch den wesentlichen Änderungsvorschlägen zum zweiten Entwurf zuzustimmen. Diese betrafen die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung durch die zuständige oberste Dienstbehörde, Strafvorschriften gegen unbefugtes Abhören sowie eine Berlin-Klausel für die Strafvorschriften. Strittig geblieben war die Frage, ob hinsichtlich einer Ergänzung des Verbringungsgesetzes vom 24. Mai 1961 (BGBl. I 607) bereits ein Formulierungsvorschlag vorgelegt oder lediglich in Aussicht gestellt werden sollte. Außerdem hatte der BMP darauf beharrt, dass die Anordnung einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, Name und Anschrift des Betroffenen enthalten müsse und nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, enthalten solle. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 11. Sept. 1964 in B 136/6619 und des BMI vom 14. Sept. 1964 in B 106/101834. - Die Vorlage des BMI vom 24. Sept. 1964 hatte die Forderung des BMP berücksichtigt, sich hinsichtlich der Änderung des Verbringungsgesetzes aber auf die Ankündigung von Formulierungshilfen beschränkt.

26

Die Gesetzentwürfe wurden dem Bundestag am 17. Okt. 1964 zugeleitet (BT-Drs. IV/2633 und 2634), in der laufenden Legislaturperiode aber nicht abschließend beraten. Bei der Wiederaufnahme in der fünften Wahlperiode ging die Änderung von Artikel 10 GG in die umfassendere Grundgesetzänderung im Rahmen der Notstandsgesetzgebung ein. - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709). - Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. Aug. 1968 (BGBl. I 949). - Fortgang 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 b (B 136/36148).

Extras (Fußzeile):