2.4.10 (k1964k): C. Änderungen des Presserechts

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[C.] Änderungen des Presserechts

Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß der Bundestag sich in seiner Sitzung am 5. Februar 1964 mit einer Reihe von Anträgen zum Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen befassen wolle 28. Er schlägt vor, daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme es vermeide, sich zu Einzelheiten der Gesetzentwürfe zu äußern. Sie sollte aber ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Ausdruck bringen, für eine großzügige Regelung dieses von der Presse seit langer Zeit verfolgten Anliegens einzutreten. Der gegenwärtige Rechtszustand sei allerdings keineswegs als rückständig zu bezeichnen, wie der Vergleich mit dem Ausland zeige 29. Der SPD-Entwurf sei als wesentlich zu weitgehend anzusehen 30. Der Antrag, ein Zeugnisverweigerungsrecht für Haushaltsangehörige von Abgeordneten einzuführen, sei überflüssig. Was mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden solle, sei bereits geltendes Recht 31. Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen zustimmend Kenntnis.

28

Zu früheren Bemühungen um die Vorbereitung eines Bundespressegesetzes siehe 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP C (Kabinettsprotokolle 1952, S. 222). - Angesprochen waren zunächst die Initiativgesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung vom 12. Sept. 1950 (BGBl. 455) mit späteren Änderungen, die die Bundestagsfraktionen der SPD am 3. Dez. 1963 (BT-Drs. IV/1696), der FDP am 8. Jan. 1964 (BT-Drs. IV/1815) sowie eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten am 6. Dez. 1963 (BT-Drs. IV/1734) eingebracht hatten. Unterlagen in B 141/30941 und B 136/7082, ferner in B 141/85803 und B 106/15776. - Vor dem Hintergrund der als Folge der „Spiegel-Affäre" geforderten Änderungen des Presserechts sahen die Anträge von SPD und FDP eine beträchtliche Erweiterung des vornehmlich in § 53 der StPO geregelten Zeugnisverweigerungsrechts für Angehörige der Presse und des Rundfunks vor. Dies hatte nach bisher geltendem Recht zur Voraussetzung, dass eine Veröffentlichung strafbaren Inhalts vorlag und ein Redakteur deswegen zur Verantwortung gezogen worden war. Weiterhin bezweckten sie eine Stärkung des Presseprivilegs der Beschlagnahmefreiheit bei einer Strafverfolgung. Der interfraktionelle Entwurf ging dahin, das abgeleitete Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer auch den Haushaltsangehörigen der Abgeordneten und den im Einzelfall für die Abgeordneten tätig gewordenen Personen zu gewähren.

29

Vgl. dazu Buchers Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag am 5. Febr. 1964, wonach es in Frankreich, Belgien, Italien und den Niederlanden kein Zeugnisverweigerungsrecht gebe, dieses in den USA auf einige Bundesstaaten, in Großbritannien auf Zivilprozesse wegen Ehrverletzung beschränkt sei und selbst umfassendere Regelungen wie in der Schweiz sowie in Dänemark hinter den in der Bundesrepublik geltenden zurück blieben. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5113 f.

30

Nach Ansicht des BMJ sah der SPD-Antrag ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht und eine entsprechende Beschlagnahmefreiheit vor. Das Interesse der Presse am Schutz ihrer Informationsquellen müsse jedoch dann zurücktreten, wenn es der Schutz höherrangiger Rechtsgüter verlange. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. Jan. 1964 in B 136/7082.

31

Der die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts von Berufshelfern regelnde § 53 a Absatz 1 der StPO setzte nach Ansicht des BMJ eine berufsmäßige Tätigkeit der Gehilfen nicht voraus. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 17. Jan. 1964 in B 141/85803.

Der Bundesminister des Innern setzt das Kabinett davon in Kenntnis, daß sich der Bundestag in der genannten Sitzung auch mit je einem Entwurf der FDP und der SPD für eine rahmengesetzliche Regelung zur Vereinheitlichung des Presserechts befassen wolle 32. Er schlägt vor, sich auch zu diesen Entwürfen nicht im einzelnen zu äußern, sondern seitens der Bundesregierung nur auf ihre große Bedeutung und die besondere rechtliche Problematik eines Teils der zu regelnden presserechtlichen Fragen hinzuweisen. Die unterschiedliche Entwicklung des Presserechts in den einzelnen Ländern zeige, daß für eine rahmengesetzliche Regelung durch den Bund eine Notwendigkeit gegeben sei. Nach den in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen könne er sich aber nicht dafür aussprechen, daß ein solcher Entwurf durch die Bundesregierung vorgelegt werde. Das Kabinett nimmt von seinen Ausführungen zustimmend Kenntnis 33.

32

Nach Artikel 75 Absatz 1 Nummer 2 GG stand dem Bund auf dem Gebiet des Presserechts nur eine Rahmenkompetenz zu. Auf Bundesebene war das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 (RGBl. 65) bis auf wenige Änderungen nach Artikel 7 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 735 und 749) weiterhin gültig, während in den Ländern ganz unterschiedliche Regelungen, z. T. auch eigenständige Landespressegesetze, erlassen worden waren. - Die von der FDP am 8. Jan. 1964 (BT-Drs. IV/1814) und der SPD am 20. Jan. 1964 (BT-Drs. IV/1849) vorgelegten Entwürfe zu einem Presserechtsrahmengesetz befassten sich im Wesentlichen mit Grundsatzfragen der Pressefreiheit, mit der öffentlichen Aufgabe und dem Informationsrecht der Presse, ihrer Sorgfalts- und der Gegendarstellungspflicht wie auch mit der Auskunftspflicht der Behörden und Fragen der Beschlagnahme und des Entschädigungsanspruches. Unterlagen dazu in B 106/111855 bis 111857, B 136/5870 und 7082, B 141/48904.

33

Zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5087-5115. - Ein Presserechtsrahmengesetz kam nicht zustande. - Fortgang zur Änderung der Strafprozessordnung 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP 1.

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