2.4.12 (k1964k): E. Interview des Bundesministers der Justiz mit einer Berliner Zeitung

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[E.] Interview des Bundesministers der Justiz mit einer Berliner Zeitung

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über den genauen Wortlaut des von ihm mit einem Journalisten über die Gewährung von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen an Bewohner der SBZ geführten Telefongesprächs 37. Aus dem vollständigen Text dieses Gesprächs sei zu ersehen, daß er - entgegen anderslautenden Pressemeldungen - es nicht für rechtlich zulässig erachtet habe, Bewohner aus der SBZ oder Ostberliner, die Westberlin besuchten, zurückzuschicken und ihnen keine Flugkarten mehr zum Ausfliegen in die Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen 38. Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beteiligen, beschließt das Kabinett, nicht von sich aus diese Angelegenheit in der Öffentlichkeit nochmals aufzugreifen.

37

Unter der Überschrift „Justizminister Bucher spricht von Flugverbot für Zonenflüchtlinge!" hatte die „Berliner Morgenpost" in ihrer Ausgabe vom 26. Jan. 1964 das Telefongespräch unvollständig als Interview wiedergegeben und für erhebliches Aufsehen gesorgt. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. und 28. Jan. 1964, S. 1 bzw. S. 3, sowie DUD und CDP vom 27. Jan. 1964, S. 4 bzw. S. 2 f.

38

Der vollständige Wortlaut des Telefonats konnte nicht ermittelt werden. Vgl. dazu Buchers Rechtfertigung in fdk, Anhang des fdk-Tagesdienstes vom 28. Jan. bis zum 3. Febr. 1964, S. 1.

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