2.4.16 (k1964k): I. Fall Argoud

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[I.] Fall Argoud

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett über den Inhalt der französischen Antwortnote 45. Darin sei ausgeführt, daß die französische Regierung die Durchführung eines Schiedsverfahrens, wie es von deutscher Seite vorgeschlagen worden sei, nicht für richtig halte. In der Antwortnote werde betont, daß die französische Regierung niemals einen Befehl zu einer Entführung Argouds gegeben habe. Die Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen werden durch Staatssekretär Prof. Dr. Carstens dahin ergänzt, daß es glaubhaft erscheine, daß die französische Regierung auf der Ministerebene von einer geplanten Entführung Argouds nichts gewußt habe. Die Tendenz der französischen Regierung gehe dahin, den Schriftwechsel in dieser Sache zu beenden. Vor der Öffentlichkeit werde es notwendig sein, darauf hinzuweisen, daß die französische Antwort nicht befriedige und von deutscher Seite beabsichtigt sei, die diesbezüglichen Gespräche weiter fortzuführen. Insbesondere hierfür spricht sich auch der Bundesminister für besondere Aufgaben aus. Das Kabinett nimmt von den Ausführungen von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens zustimmend Kenntnis 46.

45

Siehe 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP E. - Antwortnote der französischen Regierung vom 30. Jan. 1964 auf die Note der Bundesregierung vom 7. Jan. 1964 in AA B 130, Bd. 10105.

46

Fortgang 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP E (Fragen von Mitgliedern des Bundesrates an die Bundesregierung).

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