2.4.17 (k1964k): J. Zypern-Frage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[J.] Zypern-Frage

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über die Lage auf der Insel 47 und unterrichtet das Kabinett davon, daß angekündigt worden sei, die Bundesregierung als Mitglied des NATO-Paktes zu ersuchen, neben verschiedenen anderen Mitgliedstaaten ein militärisches Kontingent zur Sicherung von Ruhe und Ordnung auf die Insel zu entsenden 48. Das Kabinett erörtert eingehend dieses Verlangen, insbesondere nimmt hierzu Staatssekretär Hopf Stellung. Eine Entscheidung fällt das Kabinett nicht 49.

47

Am 19. Febr. 1959 war in London zwischen den Regierungen Großbritanniens, Griechenlands, der Türkei und den Vertretern der türkischen und der griechischen Volksgruppe ein Vertrag abgeschlossen worden, der die Verhältnisse der beiden auf Zypern lebenden Bevölkerungsteile regelte. 1960 hatte die Insel die Unabhängigkeit von Großbritannien erhalten. Maßnahmen zugunsten der griechischen Bevölkerungsmehrheit durch den Präsidenten der Republik Zypern, Erzbischof Myriarthes Makarios, hatten Ende 1963 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten geführt, die auch die Garantiemächte nicht unter Kontrolle halten konnten. Am 15. Jan. 1964 hatte eine Konferenz in London begonnen, auf der der Zypernkonflikt beigelegt werden sollte. - Zur Entwicklung auf Zypern vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Nikosia vom 31. Dez. 1963 in B 136/3659, weitere Unterlagen zum Verlauf der Zypernkrise in AA B 26, Bde. 295 bis 302.

48

Am 31. Jan. 1964 hatten der britische Botschafter Frank K. Roberts und der amerikanische Geschäftsträger Martin J. Hillenbrand bei Carstens vorgesprochen und sich nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einer aus NATO-Staaten zusammengesetzten Friedensstreitmacht erkundigt. Vgl. die Aufzeichnung Carstens vom 31. Jan. 1964 in AAPD 1964, S. 168-170.

49

Fortgang Sondersitzung am 3. Febr. 1964 TOP 1.

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