2.4.3 (k1964k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

Der Bundesminister des Innern führt aus, der Gesetzentwurf behandele drei unter beamten- und besoldungspolitischen Gesichtspunkten wichtige Probleme, vor allem die Regelung der Doppelversorgung und der strukturellen Überleitung. Der Bundesminister der Justiz habe inzwischen die von ihm geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken fallen gelassen und der Bundesminister der Finanzen die von ihm geäußerten finanziellen Bedenken gegen die Regelung in § 108 Abs. 2 BBG (Artikel I Ziff. 2 des Entwurfs) aufgegeben 4.

4

Siehe 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 450 f.). - Vorlage des BMI vom 19. Nov. 1963 in B 106/30343 und B 136/1979, weitere Unterlagen in B 141/15207. - Nach dem Gesetzentwurf des BMI sollten erstens ehemaligen Beamten, die während ihres Berufslebens zusätzlich Rentenansprüche erworben hatten, über die gesetzliche Rente hinaus Versorgungsbezüge nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze der Gesamtversorgung gezahlt werden. Zweitens war vorgesehen, Versorgungsempfänger an bis 1958 durchgeführten strukturellen Besoldungsverbesserungen teilnehmen zu lassen, d. h. die nach Eintritt in den Ruhestand erfolgte Zuordnung eines Amtes zu einer höheren Besoldungsgruppe bei der Bemessung der Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Drittens sah der Entwurf vor, dass bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit für die Bemessung der Versorgung diejenige Dienstaltersstufe maßgeblich sein sollte, die bis zur regulären Pensionierung hätte erreicht werden können. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des BMJ richteten sich gegen die erstgenannte, die finanziellen Bedenken des BMF gegen die letztgenannte Regelung.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er müsse auf die durch den Entwurf jedenfalls zunächst entstehenden finanziellen Mehrbelastungen hinweisen. Diese müßten auch im Zusammenhang mit anderen beamten- und besoldungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gesehen werden, vor allem mit dem Schlußgesetz zu Artikel 131 GG 5. Andererseits wolle er nicht die politisch-soziale Bedeutung des Gesetzentwurfs verkennen.

5

Artikel 131 GG betraf Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden waren. - BR-Drs. 496/63, BT-Drs. IV/1840. - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1203).

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stimmt dem Gesetzentwurf zu. Er weist darauf hin, daß das Problem der Doppelversorgung gerade für seinen Zuständigkeitsbereich eine große Rolle spiele. Aus der für die strukturelle Überleitung vorgesehenen Regelung des Gesetzentwurfs erwachse für die Post ein finanzieller Mehraufwand von 15,7 Mio. DM, allerdings erst ab Beginn 1965. Auf seine Frage bestätigt der Bundesminister des Innern, daß der verstärkte Anreiz für eine Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten nicht schon für solche Beamte gelte, die sich mit 62 Jahren pensionieren lassen würden 6. Der Bundesminister der Justiz bestätigt die Zurückstellung der von seinem Hause zu einer Teilfrage vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt dem Gesetzentwurf zu. Er betont die Notwendigkeit, den Gedanken einer Grundgesetzänderung zu Artikel 75 GG erneut aufzugreifen, um die Besoldungseinheit in Bund und Ländern für die Zukunft sicherzustellen 7. Anderenfalls müsse mit einseitigen besoldungspolitischen Maßnahmen der Länder gerechnet werden, die zwangsläufig wiederum zu einem Nachziehen auf Bundesebene führen müßten.

6

Nach Artikel 1 Ziffer 20 des Gesetzentwurfs sollte für Ruhestandsbeamte, die das 65. Lebensjahr vollendet hatten, die Höchstgrenze der Gesamtbezüge aus dem Ruhegehalt und dem Einkommen aus einer erneuten Verwendung im öffentlichen Dienst angehoben werden.

7

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene und im Juni 1963 im Bundestag gescheiterte Änderung des Artikels 75 GG sollte den Bund ermächtigen, neben einheitlichen Maßstäben für den Aufbau und die Bemessung der Besoldung mit Zustimmung des Bundesrates auch Mindest- und Höchstbeträge rahmengesetzlich festzulegen. Vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 298-300).

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 8.

8

BR-Drs. 58/64, BT-Drs. IV/2174. - Gesetz vom 31. Aug. 1965 (BGBl. I 1007). - Zum Vierten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 7 (B 136/36135).

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