2.4.4 (k1964k): B. Entlassungsgesuch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

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[B.] Entlassungsgesuch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß Bundesminister Krüger um seine Entlassung gebeten habe 9. Er betone in seinem Entlassungsgesuch, daß er sich nicht schuldig fühle. Um aber seine ganze Kraft den notwendigen Schritten widmen zu können, sich zu rehabilitieren und im Hinblick auf das Ansehen der Bundesregierung halte er seinen Rücktritt für geboten. Der Bundeskanzler bringt zum Ausdruck, daß dieses faire Verhalten des Vertriebenenministers anerkannt werden müsse 10.

9

Siehe 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP A. - Krügers Schreiben an Erhard vom 30. Jan. 1964 (Abschrift als Pressematerial) in B 141/17078, weitere Unterlagen in B 136/3813 und B 198/165. - Die von Krüger als ein Hauptgrund für sein Entlassungsgesuch angeführten Beweismaterialien aus der DDR waren dem Leitenden Oberstaatsanwalt des Bonner Landgerichts von zwei Generalstaatsanwälten der DDR mit der Bitte übergeben worden, das in der DDR eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu übernehmen. Der BMJ hatte zuvor eine Entgegennahme der Dokumente mit dem Hinweis auf das dafür zuständige Bundesarchiv in Koblenz abgelehnt. Vgl. den Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Febr. 1964 sowie den Vermerk des Pressereferenten des BMJ vom 3. Febr. 1964 in B 141/17078. - Zur Frage der Behandlung von Beweismaterialien aus der DDR vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 353 f.), Fortgang dazu 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP C.

10

Erhard entsprach Krügers Gesuch und händigte ihm am 11. Febr. 1964 die Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten aus. Vgl. Bulletin Nr. 21 vom 1. Febr. 1964, S. 180. - Nach Aufhebung von Krügers Immunität als Bundestagsabgeordneter am 26. Juni 1964 (vgl. BT-Drs. IV/2382 und Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6656) eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren, das bis zum Tod Krügers am 3. Nov. 1971 nicht abgeschlossen war. Unterlagen dazu in B 141/13626 und 17078 sowie B 136/3813. - Zur Nachfolge Krügers im Amt des BMVt Fortgang 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP A.

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