2.4.5 (k1964k): 3. Bundesministergesetz, BMI

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3. Bundesministergesetz, BMI

Der Bundesminister des Innern führt einleitend aus, der vorgelegte Entwurf habe die Zustimmung der Parteien der Regierungskoalition gefunden 11. Die SPD habe sich noch nicht geäußert. Der wesentliche Kern des Entwurfs sei eine verbesserte Versorgungsregelung und die Gewährung einer Ehrenzuwendung für den Fall, daß ein Minister außer Dienst kein Ruhegeld erhalte und ein angemessener Lebensunterhalt auch sonst nicht sichergestellt sei. Im Vergleich zu den Ländern und zum Ausland müsse die vorgeschlagene Neuregelung als eine auch in ihren finanziellen Auswirkungen bescheidene Lösung bezeichnet werden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, daß es sich der Sache nach um eine sehr bescheidene Lösung handele und weist u. a. auf die wesentlich bessere Versorgung der Intendanten der Rundfunkanstalten hin. Die Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit äußern sich zustimmend. Letzterer weist auf das Mißverhältnis zwischen der Besoldung eines Bundesministers und den Bezügen leitender Persönlichkeiten im Bereich der Wirtschaft hin.

11

Zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) siehe 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 187 f.). - Vorlage des BMI vom 19. Nov. 1963 in B 106/18351 und B 136/31203. - Der Gesetzentwurf sah vor, dass nach einer Amtsdauer von mindestens vier Jahren ein Ruhegehalt von 35% des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung gewährt werden sollte. Dieser Anspruch sollte ab dem 55. Lebensjahr wirksam werden und mit jedem Amtsjahr um 3% auf bis zu 75% ansteigen. Außerdem enthielt der Entwurf Neuregelungen zur Gewährung einer Ehrenzuwendung nach Vollendung des 65. Lebensjahres, zum Übergangsgeld nach dem Ausscheiden als Bundesminister, zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Wohnungsentschädigung.

Der Bundesminister des Auswärtigen betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen und einleuchtenden Unterrichtung der Öffentlichkeit im Zeitpunkt der Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat. Nach Erörterung beschließt das Kabinett, schon jetzt die Öffentlichkeit in dem von dem Bundesminister des Auswärtigen vorgeschlagenen Sinne zu unterrichten. Im übrigen stimmt das Kabinett dem Entwurf gemäß Vorlage zu 12.

12

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 31. Jan. 1964 in B 145 I F/74 (Fiche 172). - BR-Drs. 63/64, BT-Drs. IV/2007. - Das Gesetz kam in der vierten und fünften Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1164). - Fortgang 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP J (B 136/36135).

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