2.40.1 (k1964k): A. Haushaltsfragen, insbesondere Ermäßigung der Fernsprechgebühren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Haushaltsfragen, insbesondere Ermäßigung der Fernsprechgebühren

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die am Vortage getroffene Entscheidung, die Fernsprechgebühren teilweise wieder zu ermäßigen, und deren Gründe 3. Nach Erörterung der Ursachen und Folgen dieser Entscheidung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern und für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sowie der Bundesschatzminister beteiligen, berichtet Staatssekretär Grund über den Vollzug des Haushalts 1964. Erhebliche Minderausgaben in einigen Ressorts, besonders beim Bundesminister der Verteidigung, stünden zur Deckung des Nachtragshaushalts 1964 zur Verfügung, so daß man innerhalb des vorgesehenen Plafonds bleiben könne 4. Voraussetzung sei allerdings, daß die gegen Ende des Haushaltsjahres übliche Verwendung der Minderausgaben für Vorauszahlungen und Ähnliches unterbleibe. Besorgniserregend sei aber der sich ankündigende Mehrbedarf für den Haushalt 1965, den Staatssekretär Grund im einzelnen darlegt und mit 1,2-1,3 bzw. 1,5-1,6 Mia. DM beziffert 5.

3

Siehe 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP A. - In einer Besprechung zwischen Erhard, Stücklen, Dahlgrün und Vertretern der Koalitionsfraktionen am 20. Okt. 1964 war beschlossen worden, die Telefongebühren zum 1. Dez. 1964 von 20 Pfennig pro Gesprächseinheit wieder auf 18 Pfennig zu ermäßigen und die Sprechdauer pro Gebühreneinheit in den Nachtstunden zu verlängern. Die hierdurch entstehenden Gebührenausfälle für 1964 und 1965 sollten durch eine entsprechende Reduzierung der Ablieferung der Bundespost bzw. andere Hilfen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Der BMP hatte diese Entscheidung damit begründet, dass erst jetzt Klarheit über die Einnahmeseite des Bundeshaushalts 1965 bestehe. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Okt. 1964, S. 1. - Am 26. Okt. 1964 legte der BMP dem Postverwaltungsrat den Entwurf einer entsprechenden Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebührenvorschriften vor. Vgl. die Vorlage vom 26. Okt. 1964 in B 136/9990 und die Niederschrift über die Sitzung des Postverwaltungsrates am 29. Okt. 1964 in B 257/1930, zu der Sitzung vgl. auch Bulletin Nr. 161 vom 3. Nov. 1964, S. 1488. - Fortgang 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 9.

4

Zum Nachtragshaushalt 1964 vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 5.

5

Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Okt. 1964 und die Aufstellung des BMF vom 21. Okt. 1964 in B 136/2204.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, daß die Aufstellung des Bundesministers der Finanzen nicht die Posten enthalte, auf die trotz ihrer politischen Bedeutung von den Ministerien verzichtet worden sei, um den beschlossenen Plafond für den Haushalt 1965 einzuhalten. Wenn das Parlament den Plafond des Haushalts 1965 überschreite, habe die Regierung die Möglichkeit und die Pflicht, Art. 113 des Grundgesetzes anzuwenden; er wolle dies hiermit förmlich beantragen 6. Er warnt vor den Folgen eines Nachgebens der Regierung. Nach Erörterung des Umfangs der zu erwartenden Mehrforderungen sowie der Haltung der Koalitionsfraktionen und nach Beratung über die von der Bundesregierung einzuleitenden Schritte, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes beteiligen, beschließt das Kabinett, die Gesamtproblematik in einer Sondersitzung am Dienstag, dem 27. Oktober 1964, 15.00 Uhr, zu beraten und das Ergebnis dieser Beratung mit den Vorsitzenden und Haushaltssachverständigen der Koalitionsfraktionen abzustimmen.

6

Der BMF hatte die finanziellen Auswirkungen der Initiativgesetzentwürfe und Anträge der SPD-Fraktion allein für 1965 mit 5,5 Milliarden DM und für die laufende Legislaturperiode insgesamt mit 17,3 Milliarden DM veranschlagt. Vgl. die Aufstellung des BMF vom 20. Okt. 1964 in B 136/2204.

Staatssekretär Gumbel weist darauf hin, daß er aus Zeitgründen jetzt von einer Stellungnahme zu den Vorwürfen wegen der Minderausgaben im Haushalt des Bundesministers der Verteidigung absehe, sich jedoch in der Sondersitzung hierzu erklären wolle 7.

7

Fortgang zum Bundeshaushalt Sondersitzung am 27. Okt. 1964 TOP 1.

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