2.40.10 (k1964k): 9. Verkehrspolitik; a) Bericht der Sachverständigenkommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, b) Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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9. Verkehrspolitik; a) Bericht der Sachverständigenkommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, b) Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner beiden Kabinettsvorlagen vor 24. Nach Beratung, in der insbesondere die wirtschaftliche Lage der Bundesbahn erörtert wird und an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr , für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Staatssekretäre Grund und Dr. Neef beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag der Bundesminister für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder,

24

Zu a) siehe 12. Sitzung am 24. Jan. 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 139 f.). - Vorlage des BMV vom 10. Okt. 1964 in B 108/9026 und B 136/9587, weitere Unterlagen in B 108/9024. - Die von der Bundesregierung nach dem Gesetz vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1109) berufene Kommission sollte sich mit der Abstimmung der Verkehrsplanungen der Länder und Gemeinden, der Koordinierung der öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Individualverkehr, der Unterbringung des ruhenden Verkehrs, der Entlastung der innerstädtischen Verkehrswege und der Verbindung verkehrspolitischer Maßnahmen mit dem zivilen Bevölkerungsschutz befassen. In ihrem Abschlussbericht vom 25. Aug. 1964 hatte sie hierzu über 200 Empfehlungen unterbreitet und ein Gesetz zur umfassenden Förderung und Finanzierung des Verkehrsausbaus angeregt. Der BMV hatte beantragt, den Bericht dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag vorzulegen und den Vorschlag eines Förderungsgesetzes zu prüfen. - Zu b) siehe 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 5. - Vorlage des BMV vom 10. Okt. 1964 in B 108/22299 und B 136/9608, weitere Unterlagen in B 108/22298 und 22300 sowie B 136/9607 und 9609. - In seinem Bericht vom 1. Sept. 1964 hatte der Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgeschlagen, 6000 bis 7000 km an Nebenstrecken und 30 bis 55% der Dienststellen des Güterverkehrs stillzulegen. Ferner sollten die Beförderungssteuer im Personenverkehr storniert und weitere Versorgungslasten auf den Bundeshaushalt übernommen werden. Der BMV hatte in seiner Vorlage den letztgenannten Maßnahmen zugestimmt, umfassende Streckenstilllegungen hingegen abgelehnt. Darüber hinaus sollte die Bundesbahn durch Liquiditätsbeihilfen des Bundes sowie Übernahme der Kosten des Schülerverkehrs durch die Bundesländer und der Defizite aus dem Berufsverkehr durch die Wirtschaft entlastet werden.

1)

beide Berichte dem Bundestag und dem Bundesrat sofort mit einer Erklärung zuzuleiten, daß die Bundesregierung in bestimmten Punkten gegen die Vorschläge der Gutachten Bedenken hat und eine Stellungnahme nach Abschluß ihrer Prüfung nachreichen wird,

2)

die Stellungnahme der Bundesregierung im Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu beraten 25.

25

Die Berichte wurden am 29. Okt. 1964 den gesetzgebenden Körperschaften übersandt (BR-Drs. 465/64, BT-Drs. IV/2661), der Bericht der Sachverständigenkommission 1965 unter dem Titel „Die kommunalen Verkehrsprobleme der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht. - Fortgang zu a) 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP 2 (B 136/36230) und 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP 5 (B 136/36135), Fortgang zu b) 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP 1 (B 136/36230) und 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP F (Brief des Präsidenten des Verwaltungsrates der Bundesbahn: B 136/36135).

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