2.40.11 (k1964k): E. Kennedy-Spende

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Kennedy-Spende

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes trägt den Wunsch des Bundespräsidenten vor, den Beitrag der Bundesrepublik zur Kennedy-Spende angesichts der hohen Leistungen anderer vergleichbarer Länder wesentlich zu erhöhen. Ministerialdirektor Dr. Einsiedler weist darauf hin, daß der Bundespräsident an eine deutsche Gesamtspende von 1 Mio. Dollar denke 26. Das Kabinett spricht sich dafür aus, die Höhe des Bundesanteils an der deutschen Spende unter Berücksichtigung des Wunsches des Bundespräsidenten zu überprüfen 27.

26

Siehe 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP F. - Vorlage des AA vom 27. Aug. 1964 in B 136/3613. - Nachdem der Bau und die Einrichtung der geplanten Gedächtnis-Bibliothek nun von der amerikanischen Seite allein übernommen und damit das ursprüngliche Vorhaben, ein Berlin-Zimmer für die Bibliothek zu stiften, hinfällig geworden war, hatte das AA in seiner Vorlage vorgeschlagen, über einen Zeitraum von zehn Jahren jeweils zehn Jahresstipendien zu vergeben. Hierfür sollten jährlich 160 000 DM bereitgestellt werden. Der Bundespräsident hatte diesen Betrag in Hinblick auf die Spenden anderer Länder als unzureichend empfunden. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Okt. 1964 in B 136/3613 sowie zum vorangegangenen Telefonat Lübkes mit Westrick den Vermerk des Bundespräsidialamtes vom 20. Okt. 1964 in B 122/5433.

27

Anstelle des letzten Satzes hatte die Entwurfsfassung des Protokolls (B 136/36314) ursprünglich gelautet: „Der Bundeskanzler schlägt vor, aus Bundesmitteln 1 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu." Die Umformulierung erfolgte auf Wunsch Westricks, um den Inhalt des Beschlusses offener zu halten. Vgl. Westricks handschriftliche Notiz auf der Ministervorlage des Bundeskanzleramtes vom gleichen Tag in B 136/3613. - Fortgang 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP G.

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