2.40.12 (k1964k): 7. Untersuchung über die Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film, BMI/BMWi

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7. Untersuchung über die Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film, BMI/BMWi

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage vor 28. Der Bundeskanzler spricht sich für eine Verkürzung der Frist zur Vorlage des Kommissionsberichts aus. Nach kurzer Beratung schlägt der Bundesminister des Innern als neuen Termin für die Vorlage des Berichts den 31. Dezember 1965 vor. Der Bundesminister der Finanzen verlangt eine Begrenzung der erforderlichen Mittel auf DM 700 000; Staatssekretär Dr. Neef spricht sich gegen diese Begrenzung aus.

28

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP H. - Gemeinsame Vorlage des BMI und des BMWi vom 2. Okt. 1964 in B 102/248478, B 106/103549 und B 136/3453, weitere Unterlagen in B 106/103547 und 103548, 103550 bis 103553 und B 136/3454, Unterlagen der Kommission in B 102 Anh. I. - In ihrer Vorlage hatten BMI und BMWi dem Beschluss des Bundestages vom 29. April 1964 folgend die Einrichtung einer aus sieben Persönlichkeiten bestehenden Kommission vorgeschlagen. Diese sollte innerhalb der ersten drei Monate zunächst ein Arbeitsprogramm vorlegen, das der Zustimmung des BMI und BMWi bedurfte. Als Abgabetermin für den Bericht war der 31. März 1966 vorgesehen. Für die Durchführung der Untersuchung hatten die Ressorts 1 Million DM veranschlagt.

Das Kabinett beschließt gemäß der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister des Innern und für Wirtschaft mit der Maßgabe, daß zur Durchführung des Auftrags zunächst DM 700 000 bereitgestellt werden und der Bericht der Kommission bis zum 31. Dezember 1965 vorgelegt werden soll. Leiter der Geschäftsstelle der Kommission soll der bisherige Oberstadtdirektor von Bonn, Dr. Schmidt, werden 29.

29

Die konstituierende Sitzung der Kommission mit Geschäftssitz in Bad Godesberg fand am 14. Dez. 1964 statt. Unter Vorsitz von Dr. Elmar Michel, Generaldirektor der Salamander AG, gehörten ihr an Prof. Dr. Arnold Gehlen, Soziologe an der Technischen Universität Aachen, Dr. Karl Hoffmann, Fabrikant aus Schönau/Schwarzwald, die Rechtswissenschaftler Dr. Dr. Walter Leisner, Universität Erlangen, Dr. Ernst Joachim Mestmäcker, Universität Münster, sowie der Stadtrat Heinz-Winfried Sabais, Kulturverwaltung der Stadt Darmstadt, und Dr. Karl Schwantag, Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mainz. Die Geschäftsführung übernahm Dr. Harald von Hinüber, ehemaliger Mitarbeiter des DIHT. - Die Kommission legte ihren Bericht am 29. Sept. 1967 vor. Vgl. den Zwischenbericht der Kommission vom 6. Mai 1967 in B 102/248477, B 106/103549 und B 136/3454 sowie den Abschlussbericht vom 25. Sept. 1967 (BT-Drs. V/2120). - Fortgang 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP G (B 136/36134).

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