2.40.14 (k1964k): F. Bundeshilfe für Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[F.] Bundeshilfe für Berlin

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die Bundeshilfe für Berlin im Rechnungsjahr 1964 um DM 104 Mio., die im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollen, und im Rechnungsjahr 1965 um DM 78,1 Mio., die im Plafond eingespart werden sollen, zu erhöhen, und begründet diesen Vorschlag. Auf Anregung des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beschließt das Kabinett, diese auch den Haushalt 1965 berührende Frage in der vorgesehenen Sondersitzung des Kabinetts zu behandeln 31.

31

Siehe 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP B. - Der Entwurf des Berliner Haushalts für 1965 hatte mit 2,33 Milliarden gegenüber 1,945 Milliarden DM erneut die Ansätze im Bundeshaushalt überstiegen. Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Senat von Berlin sollten die Ansätze für die Bundeshilfe 1964 um 104 Millionen DM aufgestockt werden, um den Landeshaushalt von Mehrausgaben infolge der gesetzlichen Besoldungserhöhung und der beschleunigt abgewickelten Bauprogramme zu entlasten. Zudem hatte sich der BMF bereit erklärt, bei den Beratungen im Haushaltsausschuss für eine Erhöhung der Bundeshilfe um 78,1 Millionen DM einzutreten, sofern Berlin 1965 eine vom Bund garantierte Anleihe bis zu 200 Millionen DM zur Deckung des außerordentlichen Bedarfs für den sozialen Wohnungsbau aufnähme. - Zu Grundsatzfragen des Bundeshaushalts 1965 Fortgang Sondersitzung am 27. Okt. 1964 TOP 1, zur Bundeshilfe für Berlin 1965 und 1966 Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP B (B 136/36137).

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