2.40.2 (k1964k): B. Senkung der Zuckersteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[B.] Senkung der Zuckersteuer

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 12. Oktober 1964 vor 8. In der anschließenden Beratung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesschatzminister und Staatssekretär Dr. Neef beteiligen, werden die derzeitige gute Lage der Zuckerrübenanbauer, die Angemessenheit des gegenwärtigen Zuckerrübenpreises sowie die Folgen einer Preiserhöhung erörtert. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß der Bundestag an einer Ermäßigung der Zuckersteuer nicht gehindert werden könne. Nach Erörterung eines Vorschlages des Bundesministers des Innern, eine Subvention je zur Hälfte aus dem Grünen Plan und aus anderen Haushaltsmitteln zu finanzieren, spricht sich das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers mit Mehrheit sowohl gegen die Ermäßigung der Zuckersteuer als auch gegen eine Subvention des Zuckerrübenpreises aus 9.

8

Siehe 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP M. - Vorlage des BMF vom 12. Okt. 1964 in B 126/51699 und B 136/8685. - Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP hatten am 24. Juni 1964 einen Initiativgesetzentwurf (BT-Drs. IV/2413) eingebracht, mit dem die Zuckersteuer von 10 DM auf 6 DM je Doppelzentner gesenkt werden sollte, um eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises für das Wirtschaftsjahr 1964/65 von 6,75 auf 7,25 DM je 100 kg Rüben bei gleichbleibenden Verbraucherpreisen für Zucker zu ermöglichen. Der BMF hatte in seiner Vorlage eine Steuersenkung als unerlaubte, versteckte Dauersubvention ebenso abgelehnt wie eine Rübenpreiserhöhung und die Aufrechterhaltung der Kabinettsbeschlüsse vom 18. März und 27. Mai 1964 gefordert. Für den Fall, dass eine Preiserhöhung nicht verhindert werden könnte, hatte er als Alternative offene Subventionen in Höhe von 70 Millionen DM zu Lasten des Einzelplans 10 (Landwirtschaft) vorgeschlagen.

9

Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP D.

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