2.40.3 (k1964k): C. Frankreich - EWG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Frankreich - EWG

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens verliest die AFP-Meldung über den französischen Kabinettsbeschluß 10 und berichtet über die Eilanfrage des Abgeordneten Erler (SPD) für die am Nachmittag stattfindende Bundestags-Fragestunde 11 sowie die vom Auswärtigen Amt vorbereitete Antwort 12. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und der Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Dr. Neef berät das Kabinett diesen Antwortentwurf und prüft, ob aus diesem Anlaß eine Stellungnahme zur Getreidepreisfrage abgegeben werden soll. Das Kabinett beauftragt Staatssekretär Prof. Dr. Carstens mit der Beantwortung der Mündlichen Anfrage gemäß einer im einzelnen noch zusammen mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Staatssekretären Dr. Neef und Lahr abzustimmenden Formulierung, in der auf die Frage des Getreidepreises nicht eingegangen werden soll 13. Auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt das Kabinett fest, daß über die deutsche Stellungnahme zur Getreidepreisfrage auf der nächsten EWG-Ministerratssitzung noch beraten und Beschluß gefaßt werden muß 14.

10

Zu den Verhandlungen über eine Annäherung der Getreidepreise innerhalb der EWG siehe 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP D. - Am 21. Okt. 1964 hatte die französische Regierung bekannt gegeben, dass Frankreich sich nicht weiter an der EWG beteiligen werde, sollte der landwirtschaftliche Markt nicht wie vorgesehen verwirklicht werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Okt. 1964 in B 136/3552 und den Bericht der Botschaft in Paris vom 26. Okt. 1964 in AA B 21-IA1, Bd. 521, sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Okt. 1964, S. 1.

11

Erler hatte am 21. Okt. 1964 die Bundesregierung danach gefragt, wie sie die Ankündigung der französischen Regierung bewerte (BT-Drs. IV/2652).

12

Entwurf der Antwort des AA nicht ermittelt.

13

In seiner Antwort verwies Carstens auf den EWG-Vertrag vom 27. März 1957 (BGBl. II 753), der die schwierige Situation der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik anerkenne. Die Bundesregierung könne daher die jetzige Lage mit Ruhe betrachten, da sie der Überzeugung sei, dass die Vertragsziele letztlich erreicht würden. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7005 f.

14

Zum Getreidepreis Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP B.

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