2.40.5 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 und 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 16.

16

Nach Anlage 1 sollten auf Vorschlag des BMF ein Ministerialrat im Bundesrechnungshof, auf Vorschlag des BMVtg Prof. Dr.-Ing. Hubert Schardin zum Ministerialdirektor, ein Kapitän zur See, ein Oberstapotheker sowie zwei Oberste ernannt werden. Anlage 3 enthielt den Vorschlag des AA, den Botschafter beim Heiligen Stuhl, Dr. Albert Hilger van Scherpenberg, als Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst vom 1. Nov. bis zum 31. Dez. 1964 weiterzubeschäftigen.

Zu Anlage 2 schlägt der Bundesminister des Innern Ministerialdirigent Patrick Schmidt als neuen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes vor. Nach Erörterung eines anderen Personalvorschlages für dieses Amt stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zu 17.

17

Anlage 2 betraf eine Vorlage des BMI vom 9. Okt. 1964, wonach Höcherl neben dem bisher im BMV tätigen Schmidt auch die Leitende Regierungsdirektorin im Statistischen Bundesamt Dr. Hildegard Bartels für das Amt zur Erörterung stellen wollte. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Okt. 1964 in B 136/36134.

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