2.41.2 (k1964k): B. Pressemeldungen über Waffenlieferungen an Israel

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[B.] Pressemeldungen über Waffenlieferungen an Israel

Das Kabinett erörtert in eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für besondere Aufgaben sowie die Staatssekretäre Lahr und von Hase beteiligen, die für eine Stellungnahme der Bundesregierung hierzu maßgebenden Gesichtspunkte 2.

2

Nach früheren Pressemeldungen in arabischen Ländern hatten am 26. Okt. 1964 erstmals deutsche Medien über Waffenlieferungen an Israel berichtet, die auf Abmachungen über militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 1957 zurückgingen. Vgl. den Bericht der Botschaft von Beirut an das AA vom 12. Okt. 1964 in AA B 130, Bd. 2314, sowie die „Frankfurter Rundschau" vom 26. Okt. und die „Welt" vom 27. Okt. 1964, S. 1 f. Während der Bundespressekonferenz am 26. Okt. 1964 hatte von Hase eine Stellungnahme zu den Meldungen verweigert. Vgl. den Text in B 145 I F/82 (Fiche 181) sowie dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Okt. 1964, S. 4. - Zu den Abmachungen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 12. Juni 1963 in AAPD 1963, S. 629-631, hier Anmerkung 3 sowie zu den laufenden Lieferungen die Aufzeichnung des AA vom 21. Okt. 1964 in AAPD 1964, S. 1164-1167. - Auf Grund der Veröffentlichungen musste die Bundesregierung damit rechnen, dass einerseits die arabischen Länder die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik abbrechen und die DDR anerkennen würden, und andererseits sie selbst dazu gedrängt würde, die Geheimhaltung der Beziehungen und Lieferungen aufzugeben und Israel diplomatisch anzuerkennen. Vgl. dazu die Berichte der Botschaft in Kairo an das AA vom 15. Juli und 17. Nov. 1964 in AA B 130, Bd. 2205, sowie das Schreiben des deutschen Botschafters in Kairo Georg Federer an Lahr vom 23. Okt. 1964 in AAPD 1964, S. 1182-1184.

Die vom Kabinett in den Grundzügen festgelegte Stellungnahme soll, wie im Falle der Bekanntgabe über Waffenlieferungen an afrikanische Staaten 3 mit den beteiligten Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages abgesprochen werden 4.

3

Zur Bekanntgabe der Bundesregierung von Rüstungslieferungen an afrikanische Staaten vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 253-255).

4

Vgl. den undatierten Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung, der zufolge Lieferungen in einem begrenzten Umfang eingeräumt wurden, in AA B 130, Bd. 2314. Eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. - Fortgang 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 4 (B 136/36134).

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