2.41.3 (k1964k): 1. Grundsatzfragen des Bundeshaushalts 1965

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[1.] Grundsatzfragen des Bundeshaushalts 1965

Das Kabinett erörtert in einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für Gesundheitswesen und der Bundesminister für besondere Aufgaben sowie die Staatssekretäre Grund, Hüttebräuker, Dr. Nahm, Dr. Barth und Gumbel beteiligen, Grundsatzfragen des Bundeshaushalts 1965 5. Hierbei werden u. a. folgende Fragen angesprochen: der Nachtragshaushalt 1964 und die Deckung der darin enthaltenen Mehrausgaben durch zu erwartende Minderausgaben; der Vollzug des Haushalts 1964; die Einnahmeausfälle und eventuellen Mehreinnahmen im Haushalt 1965; die unabweisbaren Ausgaben für 1965 und darüber hinausgehende Forderungen, die im Haushalt ohne einschneidende Umplanungen nicht mehr unterzubringen sind (hier insbesondere die beabsichtigten Maßnahmen zur Änderung des Kindergeldgesetzes, der Ausbildungshilfe und des Mutterschaftsgeldes) 6; die Haushaltslage der Verteidigung und ihre Entwicklung (hierzu auch die Kabinettvorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 27. Oktober 1964 7); die Lage der Bundesbahn und der Bundespost sowie die Frage der Gebührenerhöhungen der Deutschen Bundespost; die Möglichkeiten einer Anwendung des Artikels 113 GG; die Bundeshilfe für Berlin und die Berlinpräferenzen; Fragen des Interzonenhandels; die etwaige Kürzung der Barzuschüsse und anstelle dessen die etwaige Hingabe von Schuldverschreibungen an die Versicherungsträger; die Inanspruchnahme der Rentenversicherungsträger im Wege des Kredits für Investitionen bei Bundesbahn und Bundespost 8; die Mindestpreise für Zuckerrüben und die von den Fraktionen geforderte Senkung der Zuckersteuer; das Vermögensbildungsgesetz sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen.

5

Siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP A. - Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 26. und 27. Okt. sowie 2. Nov. 1964 und die undatierte Aufstellung des BMF über den Ausgabenmehrbedarf gegenüber dem Haushaltsentwurf 1965 in B 136/2204. - Die Aufstellung wies einen unabweisbaren Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 852,5 Millionen DM aus, der nach Ansicht des BMF in dem vom Kabinett beschlossenen Plafond von 63,9 Milliarden DM ohne Umschichtungen unterzubringen war. Sie enthielt zudem weitere Forderungen in Höhe von 980 Millionen DM, die einschneidende Veränderungen im Haushaltsplan 1965 erforderlich machten.

6

Angesprochen sind das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I 222) und das Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 912).

7

Der BMVtg hatte in seiner Vorlage eine aus den Vorjahren stammende Überschreitung des Verteidigungshaushalts um eine Milliarde DM vor allem im Investitionsbereich angeführt und um ausgleichende Bewilligungszusagen für weitere über den Verteidigungshaushalt 1965 hinausgehende Minderausgaben gebeten (vgl. die Vorlage des BMVtg in B 136/2204, weitere Unterlagen in B 126/25445).

8

Vgl. 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP C (Anlagepolitik der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen) und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 31. Okt. 1964 in B 136/2204.

Das Kabinett hält an dem Plafond von 63,9 Mrd. DM für den Bundeshaushalt 1965 fest. Dies gilt auch für die als politisch notwendig anerkannten Maßnahmen bei Kindergeld, Ausbildungshilfe und Mutterschaftsgeld. Die heute besprochenen Fragen sollen eingehend mit den Koalitionsfraktionen erörtert werden 9.

9

Übersicht des BMF vom 12. Nov. 1964 für die Verhandlungen mit Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion in B 136/2204. - BR-Drs. 312/64, BT-Drs. IV/2500. - Gesetz vom 23. März 1965 (BGBl. II 193). - Zum Nachtragshaushalt 1964 Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 5, zum Bundeshaushalt 1965 Fortgang 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 5 (B 136/361314).

Außerdem kommt das Kabinett überein, die Fragen der Erhöhung der Mindestpreise für Zuckerrüben und der Senkung der Zuckersteuer noch mal zu beraten 10.

10

Zur Senkung der Zuckersteuer vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP D.

Der Kompromißvorschlag des Bundesministers der Finanzen zur Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin wird vom Kabinett gebilligt unter der Bedingung, daß Berlin im Rahmen seines Wohnungsbauprogramms rd. 4000 Ersatzwohnungen für die Altstadtsanierung vorsieht 11.

11

Vgl. hierzu 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP F.

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