2.42.10 (k1964k): 6. Stand der Verhandlungen der Kennedy-Runde, BMWi/AA/BML/BMF

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6. Stand der Verhandlungen der Kennedy-Runde, BMWi/AA/BML/BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf die im Ausschuß der Staatssekretäre erarbeitete gemeinsame Kabinettvorlage, die über die Einzelheiten und die Problematik umfassend unterrichte 28. Die von der neuen englischen Regierung getroffenen Restriktionsmaßnahmen, insbesondere die vorgesehenen Zollerhöhungen, hätten die Schwierigkeiten für einen erfolgreichen Abschluß der Kennedy-Runde beträchtlich vermehrt 29. Das Ziel der Kennedy-Runde sei eine Senkung aller Zölle auf dem gewerblichen Sektor um 50% im Rahmen des GATT. Doch könnten Ausnahmen in Fällen übergeordneter nationaler Interessen zugelassen werden. Als Termin für die Hinterlegung der Ausnahmelisten der Teilnehmerstaaten sei der 16. November vorgesehen. In der für den EWG-Bereich von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeliste seien die deutschen Interessen sehr weitgehend bei den erfaßten zollfreien und zollpflichtigen Waren berücksichtigt worden. Die amerikanische Seite habe jedoch erklärt, daß sie die Hinterlegung ihrer Ausnahmeliste von wesentlichen Fortschritten auf dem Agrargebiet abhängig mache 30. Gerade auf diesem Sektor beständen aber zwischen den USA und der EWG divergierende Auffassungen. Während bei einigen Massenprodukten (u. a. Getreide, Zucker, Molkereierzeugnisse) keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten beständen, seien solche bei den übrigen Agrarprodukten sehr ausgeprägt. Hinzu komme der amerikanische Wunsch nach Sicherung eines offenen „Zuganges zu den Märkten". Die Bedeutung des von den USA erklärten Junktims zwischen den Fortschritten in den Verhandlungen auf dem gewerblichen und dem Agrarsektor liege auf der Hand und bedürfe keiner näheren Darlegung. Nach Auffassung von drei der vier beteiligten Ressorts werde es sich nicht erreichen lassen, die von den USA und den übrigen Agrarexportländern geforderte Parallelität von Fortschritten auf dem gewerblichen und dem Agrarsektor ganz auszuräumen. Über die Stärke der deutschen Verhandlungsposition dürfe man sich keinen Illusionen hingeben, nachdem Amerikaner und Franzosen - jedenfalls nach außen hin - den gleichen Standpunkt vertreten. Es werde nicht mehr möglich sein, weiterhin auf Zeitgewinn zu verhandeln. Die Beibehaltung dieser Verhandlungstaktik setze die Bundesrepublik der Gefahr aus, für ein Scheitern der Kennedy-Runde verantwortlich gemacht zu werden. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, den Ausschuß der Staatssekretäre (BMWi, AA, BMF und BML) damit zu beauftragen, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie die bestehenden Schwierigkeiten in der Frage der deutschen Verhandlungsmaxime zu überwinden seien. Staatssekretär Professor Dr. Carstens tritt den Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft bei und betont, daß nach seinen Informationen Frankreich eine Verbindung zwischen der Kennedy-Runde und den offenen Fragen der gemeinsamen Agrarpolitik herstellen werde 31. Staatssekretär Hüttebräuker erklärt sich damit einverstanden, daß die Angelegenheit nochmals durch den Ausschuß der Staatssekretäre behandelt wird. Auch er betont, daß die bisherige Taktik, in den Verhandlungen Zeitgewinn anzustreben, nicht mehr fortgesetzt werden könne. Spätestens in der Sitzung des Kabinetts am 11. November müsse eine Entscheidung in der Sache getroffen werden. Auch der Bundesminister der Finanzen hält eine erneute Behandlung im Ausschuß der Staatssekretäre für zweckmäßig. Das Kabinett ist mit dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft einverstanden 32.

28

Siehe 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 237 f.), vgl. auch 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP C (EWG - Frankreich). - Gemeinsame Vorlage des BMWi, des AA, des BMF und des BML vom 26. Okt. 1964 in B 102/86323, AA B 53-IIIA2, Bd. 277, und B 136/8383, weitere Unterlagen in B 136/8384, B 116/19335, 19336, 19362 und 29108. - Die multilateralen Handelsverhandlungen im GATT waren in Genf offiziell am 4. bis 6. Mai 1964 eröffnet worden (vgl. Bulletin Nr. 75 vom 6. Mai 1964, S. 660). Neben einer allgemeinen Zollsenkung im gewerblichen Bereich und dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sollten erstmalig alle Agrarprodukte in die Verhandlungen einbezogen werden. Schwerpunkte der aktuellen Verhandlungen waren die Ausnahmelisten für gewerbliche Waren und die Agrarverhandlungen insbesondere zwischen den USA und der EWG.

29

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Harold Wilson hatte zur Behebung der schlechten Handels- und Zahlungsbilanz des Landes ab dem 27. Okt. 1964 auf alle Einfuhren außer Nahrungsmitteln, Rohtabak und Rohstoffen einen Zusatzzoll von 15% des Warenwertes erhoben. Betroffen waren 84% der deutschen und 63% der EWG-Ausfuhren nach Großbritannien. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. Okt. 1964, S. 1, und den Vermerk des AA vom 5. Nov. 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 277.

30

Vgl. dazu den Bericht des deutschen Vertreters im Ausschuss für Handelsverhandlungen des GATT über den Stand der Verhandlungen vom 17. Juli 1964 in B 102/86323 und den Vermerk des BML vom 29. Juli 1964 für Staatssekretär Hüttebräuker in B 116/19362. Nach den Vorstellungen der USA sollte bis zur Vorlage der Ausnahmelisten für gewerbliche Waren eine Einigung über die Grundlagen und Regeln für die Agrarverhandlungen erzielt worden sein.

31

Der französische Außenminister Couve de Murville hatte in einem Gespräch mit Carstens in Paris betont, dass Frankreich ein Vorankommen in der Kennedy-Runde von einer vorherigen Regelung des gemeinsamen Agrarmarkts der EWG abhängig mache. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 24. Okt. 1964 in AAPD 1964, S. 1187-1193, hier insbesondere S. 1187 f.

32

Zur Besprechung der Staatssekretäre für Europafragen am 3. Nov. 1964 vgl. den Vermerk des BMWi vom 31. Okt. 1964 in B 136/8383 sowie die Sitzungsniederschrift in B 102/61969 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. Nov. 1964 in B 136/3552. Zur amerikanischen Haltung in der Getreidepreisfrage vgl. die Aufzeichnung des AA über Erhards Gespräch mit Botschafter McGhee vom 3. Nov. 1964 in AAPD 1964, S. 1218-1226, insbesondere S. 1223-1225. - Am 16. Nov. 1964 legten u. a. die USA und die EWG ihre Ausnahmelisten vor. Vgl. den Vermerk des AA vom 19. Nov. 1964 in B 136/8383. - Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP B (Haltung der Deutschen Delegation auf der Agrarministerkonferenz) und zu den Agrarverhandlungen in der Kennedy-Runde Fortgang 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 4 (B 136/36135).

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