2.42.11 (k1964k): 2. NATO-Verteidigungshilfe für Griechenland 1964, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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2. NATO-Verteidigungshilfe für Griechenland 1964, AA

Staatssekretär Professor Dr. Carstens führt aus, das Bundeskabinett habe in seiner Sitzung vom 28. November 1962 eine deutsche Beteiligung an der NATO-Verteidigungshilfe für Griechenland im Jahre 1964 in Höhe von 9 Mio. $ in Aussicht gestellt 33. Das Kabinett habe die Bereitstellung dieses Betrages davon abhängig gemacht, daß die übrigen Staaten in angemessenem Umfange zu der gemeinsamen Verteidigungshilfe beitragen. Nach Mitteilung des NATO-Botschafters vom 26. Oktober 1964 seien von den NATO-Mitgliedsstaaten insgesamt 12 Mio. $ Griechenland für 1964 in Aussicht gestellt worden. Von seiten der NATO-Gremien werde mit einer deutschen Beteiligung in Höhe von 4 Mio. $ gerechnet. Aus außenpolitischen und militärischen Gründen spreche er sich dafür aus, gleichwohl Griechenland eine Verteidigungshilfe in Höhe von 9 Mio. $ zu gewähren, davon 4 Mio. $ im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe 1964 und in Höhe von 5 Mio. $ auf Grund eines besonderen zweiseitigen Abkommens 34. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Griechenland und der Türkei sollte, wie vorgesehen, verfahren werden. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem Vorschlag von Staatssekretär Professor Dr. Carstens zu. Er bittet aber, dafür Sorge zu tragen, daß der bilateral in Aussicht genommene Betrag auf eine etwaige spätere NATO-Hilfe angerechnet wird und daß auch dieser Betrag zu Lasten des Verteidigungshaushaltes (Ausrüstungshilfe) verrechnet wird. Der Bundesminister der Verteidigung erläutert die Bedeutung der Türkei und von Griechenland als Mitglieder des NATO-Bündnisses und macht in diesem Zusammenhang Ausführungen zum Zypern-Konflikt 35. Er erklärt abschließend seine Zustimmung zur Vorlage des Auswärtigen Amtes und weist darauf hin, daß es künftig nicht mehr tragbar sein werde, daß die im Rahmen der Verteidigungshilfe an NATO-Partner gezahlten Beträge auf den Verteidigungshaushalt angerechnet werden. Nur unter diesem Vorbehalt wolle er der vorgeschlagenen Verrechnung der Verteidigungshilfe für Griechenland nicht widersprechen 36. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 29. Juli 1964 in der Neufassung der Ziffer IV - II 7 - 81 - 04/94.08/5249/64 VS-Vertr.

33

Siehe 55. Sitzung am 28. Nov. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 511 f.).

34

Vorlage des AA vom 29. Juli 1964 in AA B 130, Bde. 2155 und 5064, weitere Unterlagen in BW 1/2427, Vorlage mit Entwurf eines Abkommens in AA B 130, Bd. 8344.

35

Vgl. dazu 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP A.

36

Der BMVtg hatte in seiner Vorlage vom 28. Aug. 1964 (AA B 130, Bd. 8344) eine Neufassung der Ziffer IV der Vorlage des AA gefordert, die eine finanztechnische Lösung für eine übergangsweise Finanzierung der Kosten aus dem Etat des BMVtg ermöglichen sollte.

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