2.42.12 (k1964k): 11. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des Deutsch-französischen Jugendwerks vom 5. Juli 1963; hier: Berufung eines deutschen Richters in der zu bildenden Beschwerdekommission nach Art. 23 des Personalstatuts des Deutsch-französischen Jugendwerks, BMFa

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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11. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des Deutsch-französischen Jugendwerks vom 5. Juli 1963; hier: Berufung eines deutschen Richters in der zu bildenden Beschwerdekommission nach Art. 23 des Personalstatuts des Deutsch-französischen Jugendwerks, BMFa

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, daß er seine Bedenken gegen den Vorschlag des Bundesministers für Familie und Jugend zurückziehe. Das Kabinett sieht deshalb von einer Erörterung dieses Punktes der Tagesordnung ab 37.

37

Zur Errichtung des Deutsch-französischen Jugendwerks siehe 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 381 f.). - Vorlagen des BMFa vom 19. Okt. 1964 und des BMA vom 26. Okt. 1964 in B 106/32734 und B 136/5531. - Nach Artikel 23 des Personalstatuts sollten Streitigkeiten bei Anwendung des Statuts oder bei Durchführung der Verträge einer Beschwerdekommission vorgetragen werden, die aus einem deutschen und einem französischen Richter bestehen sollte. Für die Bundesrepublik hatte der BMFa den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Dr. Walter Hailer, der BMA dagegen die Ernennung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Herbert Monjau vorgeschlagen.

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