2.42.13 (k1964k): E. Zurückstellung von nicht vordringlichen Gesetzgebungsvorhaben

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Zurückstellung von nicht vordringlichen Gesetzgebungsvorhaben

Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß es im Hinblick auf die angespannte Arbeitslage aller am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten zweifelhaft erscheine, ob es sinnvoll sei, noch einen Gesetzentwurf wie etwa den für ein Gaststättengesetz durch die Bundesregierung zu verabschieden 38.

38

Zum Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung siehe 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 239). - Mit Schreiben vom 11. Aug. 1964 hatte das Bundeskanzleramt die Bundesminister zwecks Aufstellung eines Arbeitsprogramms der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode aufgefordert, bis zum 31. Aug. 1964 alle noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben mitzuteilen. Die auf Grund der Antworten erstellte Übersicht des Bundeskanzleramtes vom 11. Sept. 1964 hatte insgesamt 146 als dringlich eingestufte Gesetzesvorlagen aufgeführt, von denen 78 bereits eingebracht worden waren. Vgl. das Schreiben und die Übersicht sowie die Mitteilungen der Ressorts in B 136/843. - Zum Entwurf eines Gaststättengesetzes vgl. 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 4.

Das Kabinett beschließt, aus Zeitgründen folgende Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

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