2.42.2 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 3. Zur Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung (Nachtrag) 4 weist der Bundesminister des Innern darauf hin, daß es als ungewöhnlich angesehen werden müsse, eine Ernennungsurkunde für einen Beamten mit einem Datum zum 1. Januar 1969 auszustellen und diese Urkunde auszuhändigen oder zu hinterlegen. Mehr als die in dem beabsichtigten Dienstvertrag festgelegten Sicherungen für eine Wiederverwendung könne der betreffende Beamte eigentlich nicht erwarten. Trotz dieser Bedenken wolle er aber keinen formellen Widerspruch gegen das in Aussicht genommene Verfahren anmelden. Sts. Dr. Langer erwidert, für den betreffenden Beamten werde nur vorsorglich eine Urkunde ausgestellt. Eine solche extreme Sicherung, die unvermeidlich sei, habe der betreffende Beamte nicht verlangt. Die Experten der beteiligten Ressorts hätten dem in Aussicht genommenen Verfahren nach eingehender Prüfung zugestimmt. Das Kabinett billigt auch die Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung.

3

Vorgeschlagen war die Ernennung eines Vortragenden Legationsrates Erster Klasse im AA, eines Ministerialrates im BMA und eines Ministerialdirigenten im BMP.

4

Im Nachtrag zu Anlage 2 hatte der BMWi beantragt, den Ministerialrat Alfred Pollak ab 1. März 1965 zum Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel in Berlin als Angestellten mit den Dienstbezügen eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe A 16 zu bestellen und dem beabsichtigten Dienstvertrag wie auch der vorgesehenen Wiederverwendung als Ministerialrat auf Lebenszeit zum 1. Jan. 1969 zuzustimmen.

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