2.42.4 (k1964k): C. a) Erhöhung der Barbeihilfe für Interzonenreisende, b) Überleitung der Krankenhilfe zu Gunsten der Besucher aus der SBZ und den Vertreibungsgebieten von den Sozialämtern auf die gesetzlichen Krankenkassen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] a) Erhöhung der Barbeihilfe für Interzonenreisende, b) Überleitung der Krankenhilfe zu Gunsten der Besucher aus der SBZ und den Vertreibungsgebieten von den Sozialämtern auf die gesetzlichen Krankenkassen

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen führt aus, der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen habe einstimmig beschlossen, der Bundesregierung eine Überprüfung ihres Beschlusses vom 14.10.1964 über die Höhe der Barbeihilfe für Interzonenreisende zu empfehlen und zum Ausdruck gebracht, daß diese finanzielle Unterstützung von 30 DM auf 50 DM erhöht werden solle 6. Auf Grund dieser Empfehlung des Ausschusses stelle sich die Frage, wie sich die Bundesregierung weiterhin verhalten solle. Ein Festhalten an dem Beschluß vom 14.10.1964 setze die Regierung der Gefahr aus, im Plenum des Bundestages überstimmt zu werden. Er schlage vor, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, mit den Fraktionen Fühlung zu nehmen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht sich gegen eine Erhöhung und für ein Festhalten an dem Beschluß vom 14.10.1964 aus. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß es ungewiß sei, ob nicht auch die Länder ihrerseits den Interzonenreisenden eine finanzielle Unterstützung gewähren werden. Ohne zu wissen, was in dieser Sache die Ministerpräsidentenkonferenz tue, könne man jetzt nichts beschließen 7. Der Bundespressechef weist darauf hin, daß mit einem Beschluß über eine Erhöhung der Barbeihilfe die Frage der finanziellen Unterstützung der Interzonenreisenden wieder offen sein würde. Davon müsse er im informationspolitischen Interesse abraten. Er empfehle dringend, bei dem am 14.10. gefaßten Beschluß des Kabinetts zu bleiben. Der Bundesminister des Innern betont, daß der Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen und Berliner Fragen darauf hingewiesen werden solle, welche Schwierigkeiten möglicherweise durch eine Erhöhung der Barbeihilfe für die jetzt anlaufende Besucheraktion befürchtet werden müßten. Das Kabinett beschließt, seine Entscheidung zurückzustellen und ist der Ansicht, daß die Angelegenheit mit dem zuständigen Bundestagsausschuß nochmals erörtert werden solle.

6

Siehe 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP C. - Vgl. den schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 23. Okt. (BT-Drs. IV/2667) über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. Sept. 1964 (BT-Drs. IV/2570) zur Förderung des Besuchsreiseverkehrs. Der Ausschuss hatte empfohlen, den Barzuschuss auf 50 DM unter Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu erhöhen und den Besuchern eine notwendige Krankenversorgung über die am Besuchsort zuständige Orts- bzw. Landeskrankenkasse zu gewähren. Vgl. dazu den Vermerk des BMG vom 27. Okt. 1964 in B 136/6646, weitere Unterlagen in B 137/4728, 4729, 4748 und 4755.

7

Die Länder sprachen sich in der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Okt. 1964 ebenfalls für eine bundeseinheitliche Barhilfe von 50 DM je Besucher aus und erklärten sich bereit, den Differenzbetrag von 20 DM aus Landesmitteln zu übernehmen. Vgl. das Fernschreiben des Hamburger Senatspräsidenten Nevermann an Erhard vom gleichen Tag in B 136/6646 und den Vermerk des BMG vom 29. Okt. 1964 in B 137/4728.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterrichtet das Kabinett des weiteren darüber, daß der Ausschuß für Sozialpolitik des Deutschen Bundestages inzwischen beschlossen habe, daß Leistungen für Krankenhilfe für Besucher aus der SBZ von den Orts- und Landkrankenkassen gewährt werden sollen 8. Dieser Beschluß stelle keine Verbesserung gegenüber den geltenden Richtlinien für Krankenhilfe dar, vielmehr würden die Besucher aus der SBZ in der Freiheit der Arztwahl eingeschränkt. Er schlage deshalb vor, es bei der bisherigen Regelung für die Krankenhilfe zu belassen 9. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, es solle und brauche in der Öffentlichkeit nicht verschwiegen zu werden, daß die Gemeinden eigene Hilfsmaßnahmen für Zonenbesucher vorgesehen hätten. Solche Hervorhebung der gemeindlichen Unterstützungsmaßnahmen sei im Hinblick auf die gesamtdeutsche Situation wichtig. Die Gemeinden entsprächen damit dem an sie gerichteten Appell der Bundesregierung 10.

8

Vgl. den Vermerk des BMA vom 27. Okt. 1964 in B 137/4729.

9

Vgl. die ab 1. Okt. 1956 geltenden Richtlinien zur Krankenhilfe in der Fassung des Rundschreibens des BMG vom 26. Sept. 1956 in B 137/4748 und B 136/6646. Danach wurden im Falle einer Erkrankung während des Besuchsaufenthaltes die ärztliche bzw. fachärztliche Behandlung, Krankenhauskosten, Heilkuren, Medikamente (auch zur Mitnahme) und Prothesen von den Sozialämtern der zuständigen kreisfreien Städte bzw. Landkreise gewährt.

10

Zur Beratung der BT-Drs. IV/2667 am 4. Nov. 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7116-7119. - Fortgang 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP A.

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