2.42.6 (k1964k): 12. Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA), BMSchatz

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12. Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA), BMSchatz

Der Bundesschatzminister führt einleitend aus, daß die bisherigen Privatisierungsmaßnahmen von Erwerbsvermögen des Bundes sehr erfolgreich gewesen seien 18. Noch heute befänden sich rd. 60% der im Jahre 1961 privatisierten VW-Aktien im Besitz der Ersterwerber. Der VEBA-Konzern, dessen Teilprivatisierung vorgeschlagen werde, habe einen steigenden Kapitalbedarf, der auch von gewerkschaftlicher Seite anerkannt werde 19. Da die erforderlichen Mittel weder aus dem Bundeshaushalt noch durch Aufnahme von Fremdgeldern bereitgestellt werden könnten, bleibe nur der Weg einer Kapitalerhöhung durch Ausgabe junger Aktien an die privaten Aktionäre. Der Kapitalbedarf des VEBA-Konzerns sei auf etwa 750 Mio. DM zu beziffern, die für die notwendigen Investitionen bei der Preussenelektra und der Hibernia AG sowie für die geplante Einbeziehung der Hugo Stinnes AG in den VEBA-Konzern benötigt würden. Trotz der vorgeschlagenen Teilprivatisierung werde der Bund seinen überwiegenden Einfluß (51%) behalten. Um zu einem auch unter eigentumspolitischen Gesichtspunkten vertretbaren Ausgabekurs zu gelangen, sei vorgesehen, zunächst eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um einen Betrag bis zu 100 Mio. DM vorzunehmen. Die Durchführung der Teilprivatisierung solle im Beschlußverfahren nach § 47 Abs. 3 und 4 RHO in einem Zuge erfolgen 20. Durch Begrenzung des Stimmrechts auf einen bestimmten Höchstbetrag je Aktionär (1/10 000 des Grundkapitals) solle verhindert werden, daß Dritte durch Ankauf von Aktien Einfluß auf die Gesellschaft gewinnen, während andererseits dem Kleinaktionär keine Rechte genommen werden. Die einkommensmäßige Begrenzung des Bezieherkreises sei gestaffelt und betrage 8000 DM, 11 000 und 14 000 DM für den einzelnen bzw. 16 000 DM, 22 000 DM und 28 000 DM für Eheleute. Die Kinderzahl werde ebenfalls berücksichtigt. Es sei vorgesehen, die zu privatisierenden VEBA-Aktien mit einem Dividendenvorzug von 1% auszustatten. Die Zeichnungsberechtigung des einzelnen solle auf höchstens fünf Aktien beschränkt werden, um eine breite Streuung zu erreichen. Für Belegschaftsmitglieder sei eine bevorzugte Zuteilung vorgesehen. Er bitte das Kabinett,

18

Zur Privatisierung der Preußischen Bergwerks- und Hütten AG (Preussag) vgl. 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 176 f.), des Volkswagen-Werkes vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 372 f.) und der VTG Vereinigte Tanklager und Transportmittel GmbH vgl. 151. Sitzung am 14. Juni 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 203 f.).

19

Zur Eingliederung der Hugo Stinnes AG in den Bereich der bundeseigenen Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-AG (VEBA) siehe 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 320). - Vorlage des BMSchatz vom 19. Okt. 1964 in B 102/229351, B 126/20873 und B 136/2350, Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Kapitalbedarf der VEBA vom Oktober 1964 in B 102/229351 und B 136/2350, weitere Unterlagen in B 102/229352 und 229353, B 126/20874 bis 20876 sowie B 136/2351. - Zur Finanzierung dringender Investitionen benötigten die VEBA und ihre Tochterkonzerne Preußische Elektrizitäts-AG und Bergwerksgesellschaft Hibernia AG erhebliches Eigenkapital. Für die 1963 beschlossene Eingliederung der Hugo Stinnes AG, die an die Bedingung gebunden war, dass ein dem Vermögen der Hugo Stinnes AG entsprechender Teil des Aktienkapitals der VEBA in privaten Besitz übergeführt würde, wurden ebenfalls Eigenmittel in Höhe von 200 Millionen DM benötigt. Vorgesehen war, nach einer Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln junge Aktien in breiter Streuung an die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung auszugeben. Auf diese Weise sollte die notwendige Kapitalbeschaffung mit der eigentumspolitischen Zielsetzung der Bundesregierung verbunden, d. h. mindestens ein Viertel des Grundkapitals der VEBA in Privatbesitz überführt werden.

20

Gemäß § 47 Absatz 3 und 4 RHO vom 31. Dez. 1922 (RGBl. II 1923 17) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1930 (RGBl. II 693) bedurfte die Veräußerung und die Belastung von Anteilen an gesellschaftlichen Unternehmungen mit erheblichem Wert sowie die Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.

a)

ihn zu ermächtigen, das Grundkapital der VEBA aus Gesellschaftsmitteln um 100 Mio. DM zu erhöhen und des weiteren junge Aktien in breiter Streuung auszugeben sowie die hierzu nach § 47 Abs. 3 und 4 RHO erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes herbeizuführen;

b)

für den Fall, daß eine weitere Nachfrage nach VEBA-Aktien nicht gedeckt werden könne, ihn zu ermächtigen, aus dem Besitz des Bundes Aktien im Gesamtnennwert von 50 Mio. DM, im Höchstfall von 100 Mio. DM zusätzlich zu veräußern und auch hierzu die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften zu beantragen;

c)

damit einverstanden zu sein, daß die im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entscheidungsreifen Fragen - Ausmaß der Kapitalerhöhung und Höhe des Ausgabekurses - von den beteiligten Ressorts (BMF, BMWi und BMSchatz) nach abschließender Erörterung entschieden werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sein Einverständnis mit den Vorschlägen des Bundesschatzministers. Er stellt die Frage, warum zeichnungsberechtigt nur Personen im Alter von mehr als 18 Jahren sein sollen, doch wird diese Frage nicht weiter vertieft. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bringt seine Zustimmung zum Ausdruck. Er weist auf die Notwendigkeit hin, das Eigenkapital der Deutschen Bundespost zu verstärken und dafür auch Rückflüsse aus der Privatisierung von Bundesunternehmen zu verwenden. Wenn das nicht geschehe, würden die von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Leertitel zur Erhöhung des Eigenkapitals von Bahn und Post aus solchen Rückflüssen unwirksam bleiben. Der Bundesschatzminister bittet, von einer Beschlußfassung über die Verwertung der Mittel aus dem beabsichtigten Verkauf von VEBA-Aktien aus dem Besitz des Bundes abzusehen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er in allen grundsätzlichen Fragen mit den Vorschlägen des Bundesschatzministers übereinstimme. Er müsse jedoch gegen die Formulierung in der der Kabinettvorlage des Bundesschatzministers beigefügten Aufzeichnung, daß man „bei Bemessung des Ausgabekurses an der unteren Grenze des sich für eine angemessene Bewertung ergebenden Rahmens bleiben müsse", Bedenken anmelden. Eine solche Ausführung widerspreche den haushaltsrechtlichen Vorschriften. Auch müsse schnellstens die Frage der Umwandlung der VEBA aus einer Finanzholding in eine echte Konzernleitungsgesellschaft entschieden werden. Zu den Ausführungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über Rückflüsse aus der Privatisierung von Bundesunternehmen verweise er auf das von dem Bundesminister der Finanzen dieserhalb an den Bundesschatzminister gerichtete Schreiben 21. Der Bundesschatzminister erklärt, daß die beanstandete Formulierung selbstverständlich nicht verwandt werden könne. Die Frage der Umwandlung der VEBA aus einer Finanzholding in eine Konzernleitungsgesellschaft sei eine ganz besonders schwierige Frage, über die die beteiligten Ressorts noch vor Durchführung der Privatisierungsmaßnahmen entscheiden müßten. Das Kabinett beschließt gemäß den Vorschlägen des Bundesschatzministers 22.

21

Vgl. das Schreiben des BMF an den BMSchatz vom 20. Okt. 1964 in 136/2350. Darin hatte der BMF in Aussicht gestellt, nach erfolgter Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost deren Kapital in den Jahren 1965 und 1966 um je 300 Millionen DM aus Anleiheerlösen aufzustocken.

22

Fortgang 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP 6 (B 136/36135).

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