2.42.7 (k1964k): D. Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten; Senkung der Zuckersteuer

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[D.] Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten; Senkung der Zuckersteuer

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett, daß die Ministerpräsidenten auf ihrer kürzlich beendeten Jahreskonferenz beschlossen haben, den Beginn des Schuljahres einheitlich in allen Bundesländern für den Herbst des jeweiligen Schuljahres festzusetzen 23. Er betont, daß dieser Beschluß zu begrüßen sei. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß es natürlich zu begrüßen sei, daß es zu dieser Vereinheitlichung komme. Doch sollte diese Zustimmung so gefaßt sein, daß sie nicht als allgemeine Zustimmung zu den auf dieser Ministerpräsidentenkonferenz gefaßten Beschlüssen verstanden werden könne. Von diesen wisse man noch nichts Näheres, und es könnte sehr wohl sein, daß diese Beschlüsse in dem ein oder anderen Falle von dem Standpunkt der Bundesregierung aus nicht zu begrüßen seien.

23

Während ihrer Konferenz vom 26. bis 28. Okt. 1964 in Hamburg hatten die Ministerpräsidenten u. a. über eine Revision des Länderabkommens zur Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Schulwesens von 1955 (Düsseldorfer Abkommen) beraten und sich darauf verständigt, ab 1966 den Schuljahresbeginn einheitlich auf den 1. August festzulegen. Während bisher das Schuljahr in allen Ländern (außer Bayern) im Frühjahr begonnen hatte, fand damit auch eine Anpassung an die in den europäischen Ländern vorherrschende Regelung statt. Zudem wurde die Pflichtschulzeit auf neun Jahre verlängert. Weitere Themen waren die Errichtung eines Bildungsrates, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Raumordnungsfrage und die Wettbewerbslage zwischen Presse, Rundfunk und Fernsehen. Unterlagen zur Konferenz nebst Pressedokumentation in B 144/1822.

Der Bundesminister des Innern spricht die Frage der Senkung der Zuckersteuer im Zusammenhang mit der Erhöhung der Rübenpreise an. Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen schlagen vor, auch diese Frage zum Gegenstand der Erörterung mit den Fraktionen der Koalitionsparteien am kommenden Montag zu machen 24.

24

Siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP B. - Das für den 2. Nov. 1964 geplante Koalitionsgespräch fand nicht statt. Vgl. die handschriftliche Notiz auf dem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 28. Okt. 1964 und die vorbereitenden Vermerke vom 31. Okt. und 2. Nov. 1964 in B 136/8685. - Am 10. Dez. 1964 stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf zu. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7565. - BR-Drs. 534/64, BT-Drs. IV/2413. - Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes vom 15. Jan. 1965 (BGBl. I 9). - Verordnung Z Nr. 1/65 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1964 vom 23. Febr. 1965 in BAnz. Nr. 39 vom 26. Febr. 1965, S. 1.

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