2.42.8 (k1964k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen, BMWo

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10. Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen, BMWo

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung vom 5. Oktober 1964 - I A 4 - G 330/98/64 - (einschließlich der mit dem Schnellbrief vom 12. Oktober 1964 - I A 4 - G 330/103/64 -, dem Fernschreiben vom 13. Oktober 1964 Nr. 291 und dem Schnellbrief vom 22. Oktober 1964 - I A 4 - G 330/107/64 - mitgeteilten Änderungen) und dem Vorschlag des Bundesministers des Innern, mitgeteilt mit Schnellbrief vom 24. Oktober 1964 - II A 2 - 213 421/2 - 25.

25

Vorlagen des BMWo vom 5., 12. und 22. Okt. 1964 sowie Fernschreiben des BMWo an das Bundeskanzleramt vom 13. Nov. 1964 in B 134/11655 und B 136/9508, Vorlage des BMI vom 24. Okt. 1964 in B 136/9508, weitere Unterlagen in B 106/44358 und 44359, B 134/11654, 23534 und 23535 sowie B 136/9507 und 9509. - Der mit Vorlage des BMWo vom 5. Okt. 1964 übersandte Gesetzentwurf enthielt Änderungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1121). Dazu gehörten die Erhöhung der Zusatzdarlehen für kinderreiche Familien, die Einbeziehung von Eigentumswohnungen in die Förderung sowie eine Verpflichtung für unternehmerische Bauherren von Sozialwohnungen, diese auf Verlangen an die Mieter zu veräußern. Zudem sollte das Gesetz über Bindungen für öffentlich geförderte Wohnungen vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389, 402) durch neue Bestimmungen ersetzt werden, um deren Zweckbestimmung auch nach Wegfall der Wohnraumbewirtschaftung und der Mietpreisbindung zu sichern. Danach waren u. a. Mietsteigerungen höchstens bis zu der zur Deckung der laufenden Kosten erforderlichen Höhe zulässig. Bei Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Neuregelung begründet wurden, sollte eine Kündigung des Mietverhältnisses möglich sein, wenn der Mieter einer Sozialwohnung die hierfür geltenden Einkommensgrenzen um mehr als 25% überschritt. Mit Vorlage vom 12. Okt. 1964 hatte der BMWo auf eine Vorschrift zur Verwendung von Mitteln verzichtet, die den Bundesländern aus dem Freikauf von Wohnungen aus der Sozialbindung zuflossen. Das Fernschreiben des BMWo vom 13. Okt. 1964 enthielt eine Reihe von redaktionellen Änderungen des Gesetzentwurfs. Mit Vorlage vom 22. Okt. 1964 hatte der BMWo die vorgesehenen Regelungen zur Beseitigung von Fehlbelegungen zurückgezogen. Mit seinem Vorschlag vom 24. Okt. 1964 wollte der BMI sicherstellen, dass bei der Feststellung des für die Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung maßgeblichen Jahreseinkommens alle Kinderzuschläge unberücksichtigt blieben. - BR-Drs. 446/64, BT-Drs. IV/2891. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 945). - Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 (Gesetze, die einer Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG bedürfen: B 136/36136).

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