2.42.9 (k1964k): 5. Nachtragshaushalt 1964, BMF

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5. Nachtragshaushalt 1964, BMF

Für den abwesenden Bundesminister für wissenschaftliche Forschung trägt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder vor, der Forschungsminister habe um Berücksichtigung einer Erhöhung der finanziellen Aufwendungen für den Ausbau der bestehenden Hochschulen in Höhe von mindestens 28 Mio. DM gebeten. Staatssekretär Grund entgegnet, daß eine Berücksichtigung dieses Wunsches im Nachtragshaushalt nicht möglich sei 26. Für den Bundeshaushalt 1965 sei zwischen dem Finanzministerium und dem Wissenschaftsministerium Übereinstimmung dahin erzielt worden, die Beträge für den Ausbau der bestehenden Hochschulen von 250 Mio. DM auf 300 Mio. DM zu erhöhen. Ein entsprechender Ansatz sei auch im Haushaltsplan vorgesehen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß der Deckungsvorschlag für den Nachtragshaushalt so wenig detailliert sei, daß im Bundestag mit einer Kritik gerechnet werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, es sei nicht möglich, detailliertere Angaben zu machen, ohne die Vorlage des Nachtragshaushalts zu verzögern. Er werde aber die Anregungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder aufgreifen und wahrscheinlich schon vor dem Bundesrat Näheres zu dem Deckungsvorschlag sagen können. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 23. Oktober 1964 27.

26

Zum Nachtragshaushalt 1964 siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP F (Berlinhilfe), zum Bundeshaushalt 1965 vgl. Sondersitzung am 27. Okt 1964 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 23. Okt. 1964 in B 126/14278 und B 136/1062. - Der vom BMF vorgelegte Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 1964 hatte ein Gesamtvolumen von rund 1,8 Milliarden DM. Die größten Einzelposten betrafen den Geschäftsbereich des BMV im Einzelplan 12 mit Zuwendungen für die Deutsche Bundesbahn in Höhe von 307 Millionen DM sowie Aufwendungen für den Straßenbauplan in Höhe von 183 Millionen DM, die Deckung der kassenmäßigen Mehrausgaben des Rechnungsjahres 1963 im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) in Höhe von 511 Millionen DM und den Wegfall der Minderausgaben bei den Tilgungsleistungen in Höhe von 400 Millionen DM im Einzelplan 32 (Bundesschuld). Das Volumen des Bundeshaushaltes 1964 sollte mit 60,3 Milliarden DM unverändert bleiben und der Mehrbedarf des Nachtragshaushaltes vor allem durch Erhöhung der globalen Minderausgaben im Einzelplan 60 um 1,7 Milliarden DM auf 2,5 Milliarden DM gedeckt werden. Die Erhöhung der Minderausgaben sollte hauptsächlich durch die Verzögerung bei Ausgaben im Verteidigungsbereich und weitere 70 Millionen DM durch Umschichtungen im Einzelplan 10 (BML) ermöglicht werden.

27

BR-Drs. 474/64, BT-Drs. IV/2755. - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1964 (Nachtragshaushaltsgesetz 1964) vom 22. Dez. 1964 (BGBl. II 1961).

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