2.43.4 (k1964k): 7. Altershilfe für Landwirte; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, BMA

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7. Altershilfe für Landwirte; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über den Inhalt des Initiativantrags der Fraktionen der Koalition (Drucks. IV/2425), der ohne Abstimmung mit der Bundesregierung eingebracht worden sei, und erläutert seine Vorschläge für die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu. Die Kernpunkte des Problems seien die Erhöhung des Altersgeldes und der Beiträge zu den Alterskassen 6. Der Bundesminister der Finanzen hält ein Entgegenkommen der Bundesregierung für sehr bedenklich, charakterisiert das Altersgeld als Bargeldzuschuß zum Altenteil und schlägt vor, in einer Präambel auf diesen Zusammenhang und die letzte Erhöhung des Altersgeldes im Jahr 1963 hinzuweisen 7. Das Verhältnis zwischen dem Altersgeld und den Beiträgen zu den Alterskassen sei im Vergleich zu Lebensversicherungen und privaten Pensionskassen außergewöhnlich günstig. Staatssekretär Dr. Langer hält eine völlige Ablehnung des Initiativantrags für nicht realistisch. Es sei höchstens ein Altersgeld von 120 DM für Verheiratete vertretbar; der Beitrag sollte auf 16 DM, eher aber auf 18 DM heraufgesetzt werden. Der Bundesminister für Verkehr weist auf den Zusammenhang dieser Angelegenheit mit dem Gesamtproblem der europäischen Landwirtschaft hin und bezweifelt, daß ein Entgegenkommen der Regierung im Sinne des Initiativantrags von den anderen EWG-Partnern honoriert würde. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, das Altersgeld für Verheiratete auf 120 DM zu erhöhen, die Beiträge aber unverändert zu lassen, weil schon kleine Betriebe beitragspflichtig seien. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält den Initiativantrag für bescheiden im Vergleich mit dem Plan der SPD, eine große landwirtschaftliche Versicherung einzurichten. Die Leistungen des Bundes betrügen je Landwirt 975 DM, während Frankreich 2200 DM aufwende. Er sei für ein Altersgeld für Verheiratete von 120 DM und für einen Beitrag von 14 DM. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sieht die Gefahr, daß diese Entwicklung zu einer Volksrente hinführe, und schlägt vor, das Altersgeld von 100 auf 120 DM zu erhöhen und mit den beiden Fraktionen auch über die Lösung des europäischen Agrarproblems zu sprechen. Der Bundeskanzler befürwortet die Erhöhung des Altersgeldes auf 120/80 DM und schlägt vor, sicherzustellen, daß das Beitragsaufkommen mindestens ein Drittel der Aufwendungen der Alterskassen deckt. Der Bundesminister der Finanzen macht auf die haushaltswirtschaftlichen Folgen einer solchen Lösung aufmerksam. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder regt an, zu erklären, das Altersgeld könne höchstens auf 120/80 DM erhöht werden, die Fraktionen müßten aber für die Deckung des Mehraufwandes sorgen.

6

Siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 8. - Vorlage des BMA vom 21. Okt. 1964 in B 149/23794 und B 136/8749, weitere Unterlagen in B 116/16053. - Während die Beratungen des Initiativgesetzentwurfs der SPD-Fraktion (BT-Drs. IV/1947) in den Ausschüssen noch nicht abgeschlossen waren, hatten die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP am 25. Juni 1964 einen eigenen Entwurf (BT-Drs. IV/2425) eingebracht, der die Erhöhung des Altersgeldes von 100 auf 140 DM für Verheiratete bzw. 65 auf 90 DM für Unverheiratete, ein Tagegeld bis zu 20 DM für Heilbehandlungen zur Rehabilitation in Kur- und Spezialanstalten und die Anhebung der Beiträge zu den Alterskassen von monatlich 12 auf 14 DM vorsah. Nach den Berechnungen des BMA hätten die vorgeschlagenen Verbesserungen eine Gesamtbelastung von 122 Millionen DM bedeutet. In seiner Vorlage hatte er das Kabinett um Zustimmung zur Erhöhung des Altersgeldes gebeten. Rehabilitationsmaßnahmen sollten auf Heilbehandlungen in bestehenden Einrichtungen bei einem Tagegeld von 15 DM beschränkt werden und die Beitragserhöhung müsse mindestens ein Drittel der Aufwendungen der Kasse decken. Vgl. die Anlage zur Vorlage des BMA.

7

Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung vom 23. Mai 1963 (BGBl. I 353) war das Bezugsgeld von monatlich 65 auf 100 DM bzw. 40 auf 65 DM erhöht worden.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, des Innern, der Finanzen, der Verteidigung, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, stimmt das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung unter Nr. 1-4 der Anlage seiner Kabinettvorlage zu. Es soll erklärt werden, daß die Regierung die Erhöhung des Altersgeldes auf 120/80 DM für die äußerste Grenze des Vertretbaren halte, daß sie aber keine Deckung im Haushalt nachweisen könne; die beiden Fraktionen müßten daher im Rahmen des Haushaltsvolumens für Deckung sorgen 8.

8

Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 13. Aug. 1965 (BGBl. I 801). - Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP B (B 136/36136).

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