2.43.5 (k1964k): A. Professor Dr. Deutsch, Lausanne

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Professor Dr. Deutsch, Lausanne

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett darüber, daß der österreichische Staatsangehörige, Professor Dr. Deutsch, der seinen Wohnsitz in Lausanne habe, wegen des Verdachts der Anstiftung zum Meineid und Betrug im Rückerstattungsverfahren Baron Hatvany/Deutsches Reich am Vortag im Bundesfinanzministerium durch den Oberstaatsanwalt in Bonn verhaftet worden sei. Er berichtet über die Vorgeschichte und die möglichen Auswirkungen in der Öffentlichkeit 9. Er werde heute den Bundestagspräsidenten und den Wiedergutmachungsausschuß verständigen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung schlägt vor, daß noch heute eine kurze Pressemitteilung herausgegeben werden möge. Der Pressechef empfiehlt, diese Meldung mit dem Oberstaatsanwalt in Bonn abzustimmen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder macht auf die in weiten Kreisen der Bevölkerung herrschende Skepsis gegenüber der Wiedergutmachung aufmerksam, rät daher zu einer behutsamen Formulierung der Pressemitteilung und bittet, in dieser auch auf die Aktivität der Regierung bei der Aufdeckung des Sachverhalts hinzuweisen. Das Kabinett nimmt von dem Bericht des Bundesministers der Finanzen Kenntnis und erklärt sich mit einer kurzen Pressemitteilung nach Abstimmung mit dem zuständigen Oberstaatsanwalt einverstanden 10.

9

Gegen den Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Deutsch, der sich durch die erfolgreiche Vertretung der Wiedergutmachungsansprüche bekannter jüdischer Familien, u. a. der Rothschilds, sowie als Verleger und Mäzen einen Namen gemacht hatte und Verbindungen zu politischen Persönlichkeiten wie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wiedergutmachung des Deutschen Bundestages Martin Hirsch (SPD) unterhielt, hatte der BMF am 8. Okt. 1964 beim Leitenden Oberstaatsanwalt beim Bonner Landgericht Strafanzeige erstattet. Deutsch war verdächtigt worden, als Bevollmächtigter im Rückerstattungsverfahren um die Gemäldesammlung des ungarischen Barons Ferenc von Hatvany vor dem Landgericht Berlin zwei Zeugen zum Meineid angestiftet zu haben. Auf Grund deren Aussagen hatte das Verfahren am 1. Nov. 1962 mit einem Vergleich geendet. Danach mußte die Bundesrepublik den Erben Hatvanys insgesamt 35 Millionen DM erstatten, von denen bereits 17,6 Millionen DM ausgezahlt worden waren. Deutsch hatte ein Erfolgshonorar in Höhe von mehreren Millionen DM erhalten. Vgl. die Strafanzeige und den Haftbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 3. Nov. 1964 in B 126/61009, weitere Unterlagen in B 136/3310, Hinweise zum Hatvany-Verfahren in B 126/68479.

10

Vgl. die Meldungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der „Welt" vom 5. Nov. 1964, S. 7 bzw. S. 20, sowie den Wortlaut der Pressekonferenz am 4. Nov. 1964 in B 145 I F/82 (Fiche 182). - Fortgang 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP D.

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