2.43.7 (k1964k): 9. Beantwortung der Großen Anfrage der SPD betr. Wiederaussetzung der Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost (BT-Drucks. IV/2519), BMP

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9. Beantwortung der Großen Anfrage der SPD betr. Wiederaussetzung der Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost (BT-Drucks. IV/2519), BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß er am 11. November 1964 die Große Anfrage der SPD beantworten müsse 12. Für die Debatte seien vier Stunden vorgesehen. Er bringt in Erinnerung, wie der Vorschlag für eine teilweise Rückgängigmachung der Gebührenerhöhung zustande gekommen ist, und nimmt dabei insbesondere auf die Koalitionsbesprechung beim Bundeskanzler am 20. Oktober 1964 Bezug. Die vorgeschlagene neue Gebührenregelung habe in der Öffentlichkeit keine Zustimmung gefunden. Wichtig sei eine einheitliche Sprachregelung für die Gründe dieser Maßnahme. Der Bundesminister der Finanzen habe in letzter Zeit widersprüchliche Erklärungen über den Ausgleich der zu erwartenden Gebührenausfälle der Post durch eine Kürzung ihrer Ablieferung an den Bund gegeben. Dies habe ihn, den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, in ein schiefes Licht gebracht, als er die neue Gebührenregelung vor der Presse habe begründen müssen. In der Aussprache, an der der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Grund teilnehmen, kommt einhellig die Auffassung zum Ausdruck, daß der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen an der Bundestagsdebatte teilnehmen sollten. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen den Vorwurf, widersprüchliche Erklärungen in dieser Angelegenheit abgegeben zu haben. Er habe allerdings in einer Pressekonferenz der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Gebührenausfälle der Bundespost im Jahre 1965 nicht den befürchteten Umfang haben würden, so daß die Ablieferung nicht um volle 255 Mio. DM gekürzt zu werden brauche 13. Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes bestätigt, daß der Bundesminister der Finanzen in der Koalitionsbesprechung nur eine maximale Zusage gegeben habe. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet den Bundesminister der Finanzen, seine schriftliche Zusage bezüglich der Kürzung der Ablieferung einzuhalten 14 und keine weiteren mündlichen Erklärungen abzugeben, die in der Öffentlichkeit mißdeutet werden könnten. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Kürzung der Ablieferung im Jahr 1965 um 255 Mio. DM während der Bundestagsdebatte nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dieser Auffassung zu 15.

12

Siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP A. - Vorlage des BMP vom 3. Nov. 1964 in B 136/829. - Die SPD-Fraktion hatte am 12. Aug. 1964 angefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, die Gebührenerhöhung bis zur Vorlage des Berichts der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost auszusetzen (vgl. hierzu 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 3), die spätestens zum 31. Dez. 1964 erfolgen sollte. In seinem Antwortentwurf hatte der BMP die Erhöhung zum 1. Juli 1964 nochmals als unausweichlich gerechtfertigt und die Entscheidung zu ihrer teilweisen Rücknahme mit einer günstigen Einnahmeentwicklung des Bundeshaushalts begründet. Zur Deckung der hierdurch bedingten Gebührenausfälle werde die Ablieferung im Nachtragshaushalt 1964 um 20 Millionen DM und im Bundeshaushalt 1965 um 255 Millionen DM ermäßigt. Eine Zurückstellung der Gebührenmaßnahmen sei nicht möglich, da der angesprochene Bericht nicht vor Mai/Juni 1965 vorliegen werde.

13

Bei der Bundespressekonferenz am 28. Okt. 1964 hatte Dahlgrün die zu ersetzenden Gebührenausfälle auf 60 bis 240 Millionen DM geschätzt (B 145 I F/82 Fiche 182).

14

Vgl. hierzu das Schreiben des BMF an den BMP vom 26. Okt. 1964 (Abschrift) in B 126/51703.

15

Fortgang 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP F.

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