2.43.8 (k1964k): 5. Bericht über die Situation auf dem Energiemarkt, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Bericht über die Situation auf dem Energiemarkt, BMWi

Staatssekretär Neef unterrichtet das Kabinett über die Problematik 16. Unter den Lösungsmöglichkeiten solle eine positive Erklärung der Bundesregierung zu Gunsten der älteren Bergleute im Vordergrund stehen. Ferner solle eine Verstromungshilfe in Aussicht gestellt werden, die zu einer 10%igen Steigerung der jetzigen Produktion innerhalb von sieben Jahren führen würde 17. Auch solle die Meldepflicht für den Bau von Raffinerien und Rohrleitungen eingeführt werden 18. Von anderer Seite seien eine Beschränkung der Einfuhren von Öl und Ölprodukten und eine Erhöhung der Heizölsteuer 19 angeregt worden. Auch eine gewisse Verstärkung der Mineralöl-Vorräte sei vorgeschlagen worden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für besonders wichtig, die Bergleute, die durch Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten Meyers und des Abgeordneten Prof. Burgbacher unsicher geworden seien, wieder zu beruhigen 20. Er hoffe, daß die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der Koalition der Regierung hierzu spätestens am 13. d. M. Gelegenheit geben werde 21. Er zweifle, ob die bisher für wünschenswert gehaltene Größenordnung der Steinkohlenförderung von etwa 140 Mio. to noch richtig sei. Man solle prüfen, in welchen Bereichen die Kohle künftig noch Absatzmöglichkeiten haben werde.

16

Siehe 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 145-152) und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP A (B 136/36230). - Vorlagen des BMWi vom 30. Okt. 1964 in B 102/108484 und des BMF vom 2./3. Nov. in B 126/36286, beide in B 136/7641, weitere Unterlagen in B 102/108483, 108485, 108498 und B 136/2493 und 7635. - Da zum 31. Okt. 1964 sowohl die Anmeldefrist für Stilllegungen nach dem Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom 29. Juli 1963 (BGBl. I 549) auslief als auch der Tarifvertrag wegen Kündigung durch die IG Bergbau und Energie endete, hatte der BMWi eine Zuspitzung der durch die anhaltende Absatzkrise geprägten Situation befürchtet. Von den Stilllegungen waren 36 Zechen mit einer jährlichen Förderkapazität von 26 Millionen Tonnen und 60 000 Mann Belegschaft betroffen (vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. Nov. 1964, S. 3 und 13). Der Bericht des BMWi vom 30. Okt. 1964 enthielt neben einer Übersicht über Lage und Entwicklungstendenzen der deutschen Energiewirtschaft, in der neben Mineralöl zunehmend auch Erdgas als neue Energieart mit der Steinkohle konkurrieren werde, Vorschläge für energiepolitische Maßnahmen, die teilweise bereits Bestandteil des Kabinettsbeschlusses vom 7. März 1963 waren.

17

Um der Steinkohle sichere Absatzmöglichkeiten zu bieten, sollte deren Verbrauch in der Stromerzeugung gegenüber Heizöl steuerlich begünstigt werden. Unternehmen, die zwischen dem 1. Juli 1964 und 30. Juni 1971 ein neues Kraftwerk in Betrieb nehmen und sich mindestens zehn Jahre über Lieferverträge an Stein- oder Pechkohle binden würden, sollten eine steuerfreie Rücklage in Höhe von 40% der aufgewendeten Investitionskosten bilden können. Vgl. die Anlage 2 zur Vorlage des BMWi.

18

Ein entsprechender Gesetzentwurf des BMWi vom 26. Nov. 1964 wurde im Umlaufverfahren beschlossen. Unterlagen dazu in B 102/108485 und B 136/7703. - Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdölraffinerien und von Erdölrohrleitungen vom 9. Juni 1965 (BGBl. I 473).

19

Gemäß Mineralölsteuergesetz in der Fassung vom 26. April 1960 (BGBl. I 241) konnte durch Verordnung die Steuer für leichtes Heizöl erhöht werden.

20

Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Okt. 1964, S. 1, und vom 31. Okt. 1964, S. 1 und 4.

21

Angesprochen ist die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Situation des Energiemarktes, insbesondere der Lage des Steinkohlenbergbaus vom 5. Nov. 1964 (BT-Drs. IV/2695).

Der Bundeskanzler weist auf die Lohnforderungen von Gewerkschaftsseite hin 22. Eine Verteuerung des Heizöls wäre bedenklich, da dieser Preis sozialpolitisch neuralgisch sei. Er hoffe, das Vordringen des Heizöls durch Besprechungen mit den großen Mineralölfirmen verlangsamen zu können, doch könne das Kohleproblem nicht über das Öl gelöst werden. Auch er befürworte eine Prüfung der Absatzmöglichkeiten für die Kohle. Der Bundeskanzler schlägt vor, zu erklären, daß für die älteren Bergleute gesorgt werde, der Termin für den Beginn der Stillegungsmaßnahmen um etwa ein Jahr verschoben werden solle und Zechen erst stillgelegt würden, nachdem die Frage der Unterbringung der Arbeitskräfte eindeutig geklärt sei. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält den Sozialplan für die Bergarbeiter für ausreichend. Die Gewerkschaft wolle generell eine Altersrente für den Bergmann nach Vollendung des 55. Lebensjahres erreichen. Der Bundesminister für Verkehr äußert Besorgnisse über das starke Eindringen des Öls, die Verzerrung der Heizölpreise und die finanzielle Belastung des Bundes durch Stillegungsmaßnahmen. Er bedauert, daß es nicht rechtzeitig gelungen sei, die Entwicklung der Rohrleitungen in die Hand zu bekommen, deren Bedeutung der Entwicklung der Eisenbahnen im 19. Jahrhundert entspräche. Die Rückwirkung der Ausdehnung der Rohrleitungen auf die Verkehrsträger belaste jetzt den Bundeshaushalt. Für eine gleichbleibende Förderung von etwa 140 Mio. to jährlich habe man sich seinerzeit aus nationalpolitischen und Verteidigungsgründen, nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen entschlossen. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn ein erheblicher Teil der Stromerzeugung weiter auf der Kohle basiere. Manche auf Öl umgestellte Kraftwerke manipulierten ihre Preise. Der Bundesminister für das Gesundheitswesen ist der Ansicht, daß gesundheitspolitische Erwägungen für die bevorzugte Förderung von Block- und Fernheizwerken sprächen. Man solle prüfen, ob das Erdgas für die nächsten 10 Jahre dem Privathaushalt und dem Kleingewerbe vorbehalten bleiben solle.

22

Die IG Bergbau und Energie hatte am 24. Juli die Lohn- und Gehaltstarife zum 31. Okt. 1964 gekündigt und u. a. Lohnerhöhungen von 9% gefordert. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 24. Aug. 1964 über soziale Fragen im Bergbau in B 136/7641 und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 2. Nov. 1964, S. 15.

Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf seine Kabinettvorlage. Die Kontingentierung der Heizöleinfuhren sei in Anbetracht der wirtschaftspolitischen Linie der Regierung kaum möglich; auch die vorgeschlagene Meldepflicht für Raffinerien und Rohrleitungen könne er nicht befürworten. Gleichwohl sollten beide Maßnahmen bei den Verhandlungen mit den Ölfirmen angesprochen werden. Die Entwicklung der Atomenergie gehe überraschend schnell vor sich, so daß man sich Gedanken über eine gesetzliche Regelung machen solle. Die bisherigen Bundesleistungen für die Umstellung des Bergbaues seien beachtlich und sollten in der Öffentlichkeit mehr herausgestellt werden. Während er gegen die übrigen Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft nichts einzuwenden habe, müsse er gegen die vorgeschlagene Verstromungshilfe mit Entschiedenheit Einspruch erheben. Diese würde das Steuerrecht überfordern. Es würden 22 DM je to Kohle hierfür benötigt. Staatssekretär Neef hält nur einen Aufwand von 8 DM je to Kohle für erforderlich.

Der Bundesminister für das Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung schlägt vor, an der Fördermenge von etwa 140 Mio. to als nationale Energiereserve festzuhalten. Dies sei bis 1975 möglich. Die Energiedebatte im Bundestag müsse bald geführt werden. Der Bundeskanzler möge mit den Ölfirmen ein Gespräch führen. Wichtig sei es, dem Bergmann die Sorge zu nehmen, daß er brotlos werden könnte. Die Atomkernenergie werde erst in 10-20 Jahren wettbewerbsfähig werden.

Der Bundeskanzler schlägt vor, den Termin für den Beginn der Stillegung von Zechen nach dem Rationalisierungsverbandsgesetz auf den 31. Dezember 1966 zu verschieben. Der Stillegung einer Zeche solle nur zugestimmt werden, wenn die dort Beschäftigten umgesetzt werden könnten und keine sozialen Härten entstünden. Staatssekretär Kattenstroth nimmt aus der Sicht der Bundesgesellschaften zu den Problemen Stellung.

In der weiteren Aussprache, an der insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Verteidigungsrates und der Bundesminister für besondere Angelegenheiten und Chef des Bundeskanzleramtes sowie Staatssekretär Neef teilnahmen, besteht Übereinstimmung dahin, daß an der Fördermenge von etwa 140 Mio. to als politisches Ziel der Regierung festgehalten werde.

Das Kabinett billigt den Vorschlag des Bundeskanzlers bezüglich der Verlegung des Stillegungstermins auf den 31. Dezember 1966. Den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes (vgl. die in der Kabinettsitzung verteilte Anlage 3 zur Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft) erörtert das Kabinett nicht 23. Im übrigen billigt es die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft. Sie sollen als Grundlage für die weiteren Verhandlungen und für die Beantwortung der Großen Anfrage dienen. Die Einzelheiten der Verstromungshilfe sollen noch zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt werden. Der Bundesminister der Finanzen stellt eine loyale Mitarbeit hierbei in Aussicht 24.

23

In Anlage 3 der Vorlage des BMWi zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes vom 23. Mai 1963 (BGBl. I 359) war vorgeschlagen worden zu prüfen, ob Untertage-Bergarbeitern mit Vollendung des 55. Lebensjahres generell eine Altersrente (Knappschaftsausgleichsleistung) gewährt werden sollte.

24

Zum Gespräch des Bundeskanzlers mit Vertretern der Mineralölwirtschaft am 17. Nov. vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 16. und 19. Nov. 1964 in B 136/7639. - Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 5.

Extras (Fußzeile):