2.43.9 (k1964k): B. Internationaler Suchdienst in Arolsen

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[B.] Internationaler Suchdienst in Arolsen

Staatssekretär Professor Dr. Carstens berichtet über den jugoslawischen Antrag auf Beitritt zum internationalen Ausschuß für den Internationalen Suchdienst in Arolsen 25. Obgleich in Anbetracht der Haltung Jugoslawiens zur Deutschlandfrage und der möglichen Auswirkungen der Beteiligung Jugoslawiens auf Wiedergutmachungsansprüche seiner Staatsbürger Bedenken bestünden, werde doch - entsprechend der positiven Haltung der drei Westmächte - die Zustimmung zu dem Beitrittsersuchen empfohlen.

25

Im Jahre 1955 waren die Regierungen Belgiens, Frankreichs, Israels, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Großbritanniens, der USA und der Bundesrepublik Deutschland übereingekommen, einen Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst (ITS) zu errichten und die Leitung und Verwaltung des Suchdienstes dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren zu übertragen. Aufgabe des in Arolsen ansässigen ITS war die Klärung der Schicksale von vermissten und verschleppten Opfern des NS-Regimes, insbesondere von Häftlingen der Konzentrations- und Arbeitslager, sowie die Sammlung einschlägiger Unterlagen. Vgl. den Text des Abkommens vom 5. Juni 1955 in BAnz. Nr. 241 vom 14. Dez. 1955, S. 1, Unterlagen zur Vorbereitung des internationalen Regierungsabkommens in B 141/21906 bis 21909 und B 150/6108. - Das Abkommen war 1960 um weitere fünf Jahre verlängert worden. Im Januar hatte Jugoslawien den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt. In diesem Zusammenhang war befürchtet worden, dass Jugoslawien Zugang zu Unterlagen über politische Häftlinge und zur Begründung von Wiedergutmachungsansprüchen gegenüber der Bundesrepublik suche. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 15. Juni 1964 in AA B 85, Bd. 1028.

Die Satzung des Suchdienstes solle so geändert werden, daß keine weiteren Beitrittsanträge mehr gestellt werden könnten. Auch solle das Auskunftsrecht auf die Bewohner des eigenen Hoheitsgebiets (hier Jugoslawiens) beschränkt werden. Im Kabinett werden keine Einwendungen erhoben 26.

26

Die Aufnahme Jugoslawiens erfolgte im Mai 1965. Den Wünschen der Bundesregierung wurde durch die Streichung des Artikels 8 des Abkommens über die Errichtung des Internationalen Ausschusses, mit dem die Aufnahme neuer Mitglieder geregelt worden war, und durch die Neufassung des Artikels 3 der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Ausschuss und dem Roten Kreuz, der einen Missbrauch der Archivunterlagen ausschließen sollte, Rechnung getragen. Unterlagen mit Texten der Verlängerung und Veränderung der Vereinbarungen vom 5. Mai 1965 in AA B 85, Bd. 1028. Die Bekanntmachung der Abkommen erfolgte erst am 15. Okt. 1973, als Jugoslawien schon nicht mehr Mitglied im Internationalen Ausschuss war (BGBl. II 1520).

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