2.44.10 (k1964k): G. Kennedy-Spende

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[G.] Kennedy-Spende

Der Bundesminister für besondere Aufgaben teilt mit, der Bundespräsident habe darum gebeten, daß sich das Kabinett nochmals mit der Kennedy-Spende befasse. Zuletzt sei dieses Thema in der Kabinettsitzung am 22. Oktober 1964 behandelt worden 33; auf Grund eines früheren Beschlusses der Bundesregierung seien 10 Jahresraten zu je 160 000 DM für Stipendien an deutsche Studenten in den USA zugesagt worden. Auf Grund eines Vorschlags des Bundespräsidenten solle jetzt statt dessen eine einmalige Spende von 2 Mio. DM gegeben und dieser Betrag in einer Summe zur Verfügung gestellt werden 34.

33

Siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP E. - In einem Schreiben vom 29. Okt. 1964 an den Bundeskanzler hatte auch der Vorsitzende des deutschen Kuratoriums Kurt Birrenbach auf die Spenden von privater Seite und auf die Leistungen anderer Länder verwiesen und nachdrücklich um die Erhöhung des Beitrages der Bundesregierung gebeten (B 136/3613).

34

Zum Beschluss der Bundesregierung vgl. Bulletin Nr. 171 vom 24. Nov. 1964, S. 1581.

Das Kabinett beschließt in diesem Sinne.

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